Cannabisgesetz verlangt umfangreiche Datenspeicherung


Kommentare zu folgendem Beitrag: Cannabisgesetz verlangt umfangreiche Datenspeicherung

Bei uns in der öffentlichen Telegram-Gruppe schrieben sie dazu:

Wie immer in Deutschland … Aber mit dem neuen Ausweis haben sie doch schon so gut wie alles

Da werden viele einfach auf dem Schwarzmarkt bleiben, alleine schon wegen der namentlichen Registrierung.

Richtig. Wieso nimmt man sich die Niederlande nicht komplett als Vorbild in der Sache. Da funktioniert es doch recht gut …

Naja. Das war ja abzusehen, dass da viel protokolliert werden muss. Wundert mich also nicht wirklich.

Der Einkauf der Coffeeshops ist nicht legal, nur der Verkauf auch nicht die beste Lösung.

Genau so las sich der Gesetzesentwurf auch… als ob sich jeder als Drogenabhängiger registrieren lassen muss… Gefühlt ist es aber so.

Genau so sehe ich es auch. Ich empfinde es als stigmatisierend, wenn Informationen zum Konsumverhalten offengelegt werden. Welche Kneipe muss offenlegen, wer wie viel getrunken hat? Mir fehlt ehrlich gesagt das Verständnis für solche Maßnahmen und es macht für mich den Anschein, als würde man den Leuten absichtlich Hürden legen.

Wer würde sich ernsthaft registrieren und sein Konsumverhalten offenlegen, wenn dies unter Umständen schon zu Problemen führen kann? Wer garantiert, dass diese Daten nicht auch genutzt werden, um Fahrzeughalter Daten abzufragen. Und wenn dann eine Streife rumfährt und das Kennzeichen abfragt, sieht sie direkt, dass da jemand 30g im Monat kauft und daher höchst wahrscheinlich durch jeden Drogentest fallen wird. Meinen Glückwunsch!

In NL funktioniert das seit Jahren schon nicht mehr!!! Das hat dann auch die holländische Regierung eingesehen und im September / Oktober 2021 seine ersten niederschmetternden Ergebnisse dazu bekannt gemacht!
Angefangen mit dem Justizministerium:

Die Duldungspolitik sei ein Fehlschlag gewesen, räumte Justizminister Ferd Grapperhaus nun in einem Brief ans Parlament ein, der Ansatz „oft zu naiv, zu vereinzelt und bruchstückhaft“. Man habe geglaubt, dass die Coffeeshops von Privatleuten aus dem Garten versorgt würden. „Das war ein Irrtum, der Cannabisanbau erwies sich als unglaublich lukratives Geschäft für zunehmend professionelle kriminelle Netzwerke.“ Diese Netze hätten ihre Aktivitäten auf Stoffe wie Ecstasy und Kokain ausgedehnt.

Die Duldungspolitik wird im Ausland meist abgelehnt, auch weil sie uneindeutig ist, Wischiwaschi. Mit Blick auf diese Kritik sieht Grapperhaus, was Cannabis betrifft, deshalb nur eine Lösung: Regulierung und Legalisierung. In mehreren Städten läuft ein Experiment mit Staatsgras aus kontrolliertem Anbau. Gelinge es, sei das die Zukunft. Wenn nicht, müsse man auch weiche Drogen für illegal erklären.

Niederlande:Kehrtwende in der Drogenpolitik

  1. Oktober 2021, 18:48 Uhr

https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-drogen-politik-cannabis-1.5431165?reduced=true

https://archive.is/NSz7N#selection-861.0-865.400

:wink:

Hier sind doch kluge Menschen.
Wie koennte man denn die Nutzerdaten vor den Behörden doch etwas schützen?

  • Kann ich die Nutzerdaten, bzw. Konsuminformation einfach verschlüsseln und nur das jeweilige Mitglied kann die bei Bedarf entschlüsseln, bzw. die Daten pseudonymisieren?
    Beispielsweise sehe ich dann öffentlich Mitgliedsnummer, Alias, ist Mitglied, hat bezahlt, Alter/Person wurde überprüft, hat Menge X abgeholt.
    Ein Mitglied kommt rein, schaltet mir die restlichen Daten frei, ich sehe seinen vollen Namen, kontrolliere den Ausweis und gebe ihm seine angeforderte Menge.

  • Verarbeitung unserer Nutzerdaten an meine Nutzerdaten GmbH auslagern und die Behörden im Zweifelsfall dahin verweisen?

  • Wenn eine Anfrage kommt erst einmal den Landesdatenschutzbeauftragen ins Boot holen und prüfen lassen, ob die Anfrage gerechtfertigt ist

Wird aber denke ich noch die ein, oder andere Klage geben, was den Datenschutz angeht.

Vor mehreren Jahrzehnten wollte man mir wegen zweier Miese-Pickelchen von jeweils knapp einem Gramm Shit meine Zukunft zerstören. In Neuss haben sie damals noch nicht einmal untersucht, wieviel Schuh-Creme in dem „Edel-Maroc“ enthalten war, wegen dem ich vor Gericht stand…
Mittlerweile bin ich erfahren genug. Da bleib ich lieber bei meiner seit vielen Jahren bewährten guten privaten Connec, bevor ich mich der Bürokratonanie unterwerfe.
Der Kneipen-Vergleich ist unschlagbar. Geht sogar noch anders: Der Beschuldigte XY ist aktenkundig, da er nachweislich 30 Zigaretten pro Tag erwirbt und wahrscheinlich auch konsumiert. Im Falle des Verkehrsunfalles xyz am soundsovielten trallala des Jahres abc ist ergo davon auszugehen, dass XY aufgrund eines Raucherbeins, welche unsere Staats-KI als höchst wahrscheinlichen Grund des verspäteten Bremsmanövers ansieht, den Unfall selbst verschuldet und herbeigeführt hat, weswegen er der fahrlässigen Tötung angeklagt wird. Erschwerend wirkt der Umstand, dass er in allen Alkohol ausschenkenden Gewerbebetrieben im nahen Umkreis seiner Melde-Adresse hinlänglich bekannt ist und daher der fehlende Nachweis von Alkohol in der Atemprobe sowie des Blutes den Verdacht der Verschleierung nahelegen, welches die Fahrlässigkeit zum Vorsatz macht.

Mittlerweile gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass hier gar KEIN Unfall stattgefunden hat!
Nach neusten Berichten des BKA und einiger Geheimdienste, geht man ab sofort davon aus, dass XY in ein Mordkomplott verwickelt wurde!
Der Auftraggeber scheint aus der Tabak-Industrie zu stammen, sehr wahrscheinlich von Styuwesant / Reemtsma
Dazu wurde XY direkt aus den Fabriken mit massenhaft Tabak-Artikeln quasi zugeschüttet, so dass sich sein Raucherbein innerhalb eines Zeitraums von ca. 1,5 Jahren zu dem aktuellen Zustand entwickeln konnte!. Die Strecke, auf der dieser „Unfall“ passierte, wurde dem Mörder XY per autosugestiver Inhalation eingeimpft, so dass er wie ein KI-Bot zwanghaft diese Strecke nutzen musste!!
Das eigentliche Mordmerkmal und die Anstiftung zum Mord, wird momentan von OpenAI ermittelt…!

tenor

In den Niederlande ist es geduldet,nicht legal, die Koffeeshops müssen das Canabis erst illegal erwerben um es geduldet verkaufen zu können,bessere Beispiele sind Länder und Staaten wo es richtig legal ist.Klar,fragt sich jeder gesitig gesunde,warum es nicht wie Tabak und Alkohol kontroliert verkauft wird, aber bei nem Vereinsbeitrit (oder Gründung) unterschreibt man den Mitgliedsbeitrag mit seinem echten Namen,wie jeden Vertrag und hat auch seine echten Daten anzugeben,was Adresse und Telefon betrifft.Dämlich umgesetzt,aber dafür das Gramm Graß wohl füe so zwischen 4 und 7 Euro,je nach verein oder Genossenschaft,Wenn die da abspeichern das ich legale Mengen kaufe,warum nicht?Mir doch latte. Gibt ne Verwaltungs Vollzeitelle in den großen Vereinen mit Unterevereinen die besetzt werden muss.Is doch auch was gutes. Klar,dämlich umgesetzt wenn man es kapitalistisch sieht, aber dann würde das Ganja im Laden auch schon 20 Euro kosten und man würde es aucf dem Schwarzmarkt kaufen wie Kippen, da haben vereine und Genossenschaften die keinen Gewinn erziehlen dürfen doch klar einen Vorteil.Dope ist das einzige was in der Inflation nicht teurer geworden ist. Und wer kann, baut halt selber an,wer nicht lernts ertmal im Verein und baut dann selber an.

In Holland dürfen die Coffeeshop-Betreiber nicht selber anbauen, was sie im Laden verkaufen. Deshalb mussten die schon immer das Weed woanders herbeziehen. Aber das ist nicht illegal… Der Sinn eines Coffeeshops ist ja der, dass man legal das Zeug erwerben kann. Und da hebt sich logischerweise auch auf, dass der Bezug illegal sein soll. Es ist auch nicht geduldet, sondern die Pflicht, legal das Weed nur in Coffesops zu verkaufen und nicht beim Bäcker oder Schuster.

Medikamente bekommt man ja auch nur in Apotheken, weil nur diese das Recht haben, die zu verkaufen…

Dass Holländer irgendwann Mitglieder in diesen Coffeeshop-Vereinen sein mussten, liegt daran, dass es mit dem EU-Recht nicht vereinbar war, wenn Touristen aus Ländern wo Cannabis illegal ist, freien unbegrenzten Zugang zu diesen Coffeeshops hatten. Somit musste dann die Regelung geschaffen werden, dass nur noch Holländern Zugang zu legalem Weed haben und für Touristen weiterhin verboten bleibt, damit das Recht des jeweiligen Landes nicht umgangen/ausgehebelt wird.

Die pragmatischste Lösung war dann eben diese Vereinsmethode, wo man Mitglied sein muss, um in den Coffeeshop zu kommen. Es durfen auch nur Holländern Mitglied werden…

Allerdings gibt es in NL schon seit Anbeginn dieser Legalisierung und Veinsstruktur coole Hintertürchen. Es darf nämlich jedes Mitglied 1-2 Nichtmitglieder in Begleitung mit in diesen Coffeeshop reinnehmen/einladen. Das gilt auch für die ausländischen Begleitpersonen. Wenn man paar Holländer kennnt, dann passt das.

Daraus hat sich im Laufe der Zeit aber auch ein zweiter extrem lukrativer Markt in NL entwickelt. Nämlich der Hinterhof-Verkauf von Cannabis in Wohnungen, über dem Coffeeshop. Denn was haben viele dieser Shops, vorallen in den großen Städten gemeinsam? Richtig, sie haben im hinteren Bereich Türen ins Treppenhaus oder direkt in Wohnungen… Die Betreiber oder Hausbewohner haben dann einfach die Touristen oder Nichtmitglieder in den Wohnungen neben dem Sjop das Weed verkauft, was kurz vorher im Shop legal geholt wurde,

Weil damals nach Einführung dieser Legaliät in Coffeeshops, diese von etlichen Holländern in Erdgeschosswohnung und Hinterhofkellern, erstmal eröffnet werden mussten, was sich sehr viele sich nicht haben nehmen lassen.

Wenn man durch die Gassen von Amsterdam oder Eindhoven z.B. läuft, fällt es extrem auf, dass viele dieser kleinen Shops versteckt in Hinterhöfen sind, bzw. zwei Eingänge hatten. Vorne an der Straße und hinten ein immer zugänglicher Verschlag entweder zum Hof oder wenn Vorhänge davor baumelten war dahinter ne Wohnung oder so. Wo ich vor 6 Jahren in Holland war, fand ich das übelst faszinierend und cool, weil Abend oder am Wochenende, in jedem zweiten Hof ne Techno, Reggae oder D&B Party war. Dabei hatten die halt nur in den Coffeeshops ihre Boxen rausgestellt uud Musik etwas lauter gemacht, was dabn aber auch die Leute von der Straße angelockt und zum feiern animiert hat.

Ich bin der Meinung, dass das Cannabisgesetz in Bezug auf die umfangreiche Datenspeicherung und -weitergabe von Konsumenteninformationen nicht akzeptabel ist. Es verletzt meine Privatsphäre und schafft ein unangemessen hohes Maß an Kontrolle über den privaten Verbraucherverhaltens.

Zunächst einmal sollten die Anbauvereine nicht dazu gezwungen werden, umfangreiche Daten zu speichern und regelmäßig auszugeben. Es ist wichtiger, dass Konsumenten frei sind, ihre eigenen Entscheidungen über den Konsum von Cannabis zu treffen, ohne eine detaillierte Überwachung ihrer Handlungen.

Die Möglichkeit für die Behörden, Daten an andere Behörden zu übertragen, sobald ein Verdacht auf eine Straftat besteht, ist ebenfalls problematisch. Es fehlt hier ein Richtervorbehalt und es gibt keine Einschränkungen auf den Personenkreis, in den Daten übertragen werden können. Dies könnte dazu führen, dass unschuldige Konsumenten missbraucht werden und ihre Privatsphäre verletzt wird.

Die Datenerhebung für Anbauvereine ist ein neues Terrain, das sie sich erst aneignen müssen. Es ist fraglich, wie sie die Vorgaben vollumfänglich erfüllen können, ohne den Konsumenten in ihrer Privatsphäre zu verletzen.

Schließlich stellt sich das Cannabisgesetz selbst infrage, da es möglicherweise dazu führen könnte, dass viele Konsumenten auf legalen Bezug verzichten und stattdessen zum Schwarzmarkt gehen. Illegale Dealer könnten sogar den Datenschutz als Verkaufsargument nutzen, während die Anbauvereine sich sehr viel Mühe geben müssen, um sich nicht strafbar zu machen.

Insgesamt ist das Cannabisgesetz in Bezug auf die Datenspeicherung und -weitergabe von Konsumenteninformationen ein Problem, das mein Vertrauen in die Gesetzgebung untergraben hat. Es wäre besser, wenn es alternative Lösungen für den Konsum von Cannabis gäbe, die weniger Einschränkungen auf Privatsphäre und Freiheit des Verbrauchers setzen würden.

Niederlande heute:

Die Duldungspolitik sei ein Fehlschlag gewesen, räumte Justizminister Ferd Grapperhaus nun in einem Brief ans Parlament ein, der Ansatz „oft zu naiv, zu vereinzelt und bruchstückhaft“. Man habe geglaubt, dass die Coffeeshops von Privatleuten aus dem Garten versorgt würden. „Das war ein Irrtum, der Cannabisanbau erwies sich als unglaublich lukratives Geschäft für zunehmend professionelle kriminelle Netzwerke.“ Diese Netze hätten ihre Aktivitäten auf Stoffe wie Ecstasy und Kokain ausgedehnt.

Die Duldungspolitik wird im Ausland meist abgelehnt, auch weil sie uneindeutig ist, Wischiwaschi. Mit Blick auf diese Kritik sieht Grapperhaus, was Cannabis betrifft, deshalb nur eine Lösung: Regulierung und Legalisierung. In mehreren Städten läuft ein Experiment mit Staatsgras aus kontrolliertem Anbau. Gelinge es, sei das die Zukunft. Wenn nicht, müsse man auch weiche Drogen für illegal erklären.

^^

Also geht die Tendez in Holland zu noch mehr Lockerung von der Freigabe vom Cannabis. Das ist ja schonmal ein gutes Zeichen Richtung Deutschland, weil Lauterbach ja immer die NL als Blaupause für den hiesigen Weg gesehen hat.

Bei staatlich kontrollierter Freigabe, wäre das Thema Qualität auch schionmal geklärt, weil so weniger Schwarzmarkt-Dreck in Umluaf gebacht wird. Die Infrastruktur für staatlichen Anbau ist in Deutschland durch das medizinische Cannabis, ja schon teilweise vorha´nden. Müsste halt nur ausgebaut werden. Was hier als medizinisches „Kraut“ angeboten wird, ist qualitativ auf jeden Fall hervorragend.

Endlich wird dann auch die Verbreitung von gestreckten Mist eiungedämmt.

Und bis jetzt ist in Deutschland ja cuh nur die CDU/CSU strikt dageben. Noch nichtmal die AfD hat eine ablehnende Haltung, was sehr selten ist. Di e Mehrheit im Parlament ist auf jeden Fall da. Und wenn der Ein oder Andere CDU´ler mal in Ruhe einen "durchziehen"würden, könnte sich derern Meinung vielleicht auch mal ändern.

Nur weil Amtor in der Schule die Kiffer beim Direktor immer verraten hat, muss man sene Meinung dazu ja nicht unbedingt akzeptieren