YouGov: Großteil der EU-Bürger lehnen Chat-Kontrolle ab

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Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll. Aber ich stelle einfach mal in den Raum, dass das Thema mit der Kinderpornografie dem Vorwand dient, uns alle zu überwachen. So langsam werden sie im Thema Internet übermütig, wie haben wir alle nur die letzten 25 Jahre im WWW überlebt… ohne von LKW´s auf Weihnachtsmärkten platt gemacht zu werden oder etwa in Horden Kinder missbraucht zu haben… ?

Letzens erst dieses Meisterwerk nochmal geschaut, da sah man wunderbar wohin dieser Überwachungswahn führte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Leben_der_Anderen

NEIN ZUR SYSTEMATISCHEN ÜBERWACHUNG !!!

Abschließend sagt Dr. Breyer, dass die ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofes, Prof. Dr. Ninon Colneric, die Pläne bereits begutachtet und festgestellt habe, dass die EU-Gesetzesvorhaben nicht im Einklang mit der Rechtsprechung stehen.

Auch wenn vieles abgelehnt wird, die spamen uns ja zu mit Gesetzesentwürfen, sei es auf europäischer oder Landesebene, einiges kommt dann doch immer durch und das Netz der Überwachung zieht sich immer weiter zu.

Mmmmhhh… :thinking:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020PC0568&from=EN

Haben die grade keinen Impfstoff zu bestellen oder die indische Mutation aufzuhalten :interrobang: :interrobang:
:-1:

Doch, aber solche Geschichten drücken sie immer durch, wenn es andere Sachen gibt, die Leuten gerade Angst macht. In der Flüchtlingskrise haben sie auch einiges durchgedrückt…

Wahrscheinlich können wir froh sein, dass keine Fußball-WM oder Olympia stattfindet, wodurch das Volk stärker abgelenkt wäre. Auf Bundesebene gab es dafür mehr als genug Beispiele. Ach, was soll es, ich bin auch so schon frustriert genug…

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, 15.06.2021

Chatkontrolle: Finale Abstimmung über Gesetz zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung elektronischer Nachrichten findet im Juli-Plenum statt

Der Termin für die finale Abstimmung über die Einführung der Chatkontrolle steht fest: In der Plenarwoche vom 5. – 8. Juli werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Verordnung abstimmen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben wird, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Nach der Verabschiedung darf elektronische Korrespondenz durch fehleranfällige „künstliche Intelligenz“ durchsucht werden. Obwohl diese Algorithmen nach potenzieller Kinderpornografie und Anbahnungsversuchen an Minderjährige suchen sollen, sind bis zu 86% der der Polizei gemeldeten Nachrichten nicht strafrechtlich relevant und Nutzer:innen werden zu Unrecht verdächtigt – darunter viele Minderjährige.

Schattenberichterstatter der Verordnung Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz) kritisiert:

“Dieser Deal versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, schafft einen verheerenden Präzedenzfall und ist nur durch Desinformations- und Erpressungskampagnen internationaler Akteure möglich gemacht worden. Solche Denunziationsmaschinen auf uns loszulassen ist ineffektiv, illegal und unverantwortlich. Hier werden totalitäre Methoden eingesetzt, die mit einer Demokratie unvereinbar sind.

Unzählige unschuldige Bürger:innen werden unter falschen Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben. Selbst aufgenommene Nacktbilder von Minderjährigen (Sexting) werden in die falschen Hände geraten und Missbrauchsopfer verlieren sichere Kanäle zur Beratung und Unterstützung.”

Die EU-Pläne zur Chatkontrolle wurden von einer ehemaligen Richterin des Europäischen Gerichtshofs als grundrechtswidrig eingestuft [1]. Laut einer repräsentativen Umfrage [2] lehnen 72% der EU-Bürger:innen die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation ab. Trotzdem empfiehlt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) [3] des Parlaments dem Plenum, für die Chatkontrolle zu stimmen.

Der vorgesehene Einsatz der Chatkontrolle ist zunächst als freiwillige Maßnahme der Kommunikationsanbieter gedacht und wird bisher von US-Diensten wie GMail, outlook.com und Facebook Messenger praktiziert. Für den Sommer 2021 hat die Europäische Kommission jedoch angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden Anwendung der Chatkontrolle durch alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten vorzulegen.

Hintergrund

2020 schlug die Europäische Kommission eine Übergangsverordnung [4] vor, die die Durchsuchung aller privaten Chats, Nachrichten und E-Mails nach illegalen Darstellungen von Minderjährigen und versuchter Kontaktanbahnung mit ihnen ermöglichen soll. Damit soll es Anbietern ermöglicht werden, alle Nachrichten auf verdächtige Texte und Bilder zu scannen. Dies geschieht in einem vollautomatischen Prozess und unter Einsatz fehleranfälliger “künstlicher Intelligenz”. Erachtet ein Algorithmus eine Nachricht als verdächtig, werden deren Inhalt und Metadaten automatisch und ohne menschliche Überprüfung an eine private Organisation mit Sitz in den USA und von dort an nationale Polizeibehörden weltweit weitergegeben. Die gemeldeten Nutzer:innen werden darüber nicht benachrichtigt.

[1]
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/03/Legal-Opinion-Screening-for-child-pornography-2021-03-04.pdf

[2]
https://www.patrick-breyer.de/umfrage-72-der-buergerinnen-gegen-eu-plaene-zur-automatisierten-nachrichten-und-chatkontrolle-mit-strafanzeigeautomatik/

[3]
https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-innenausschuss-stimmt-gesetz-zur-flaechendeckenden-und-verdachtslosen-durchsuchung-der-privaten-kommunikation-zu/
[4]
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020PC0568&from=EN

Nachdem ich mir vorhin nochmal durchgelesen habe, was Edward snowden für Systeme gebastelt hat, was das CIA für Systeme benutzt und basteln lässt, ist das hier durchaus umsetzbar, wird für noch mehr Kontrolle und Datenschutz Missbrauch sorgen und die pedos verziehen sich halt noch mehr in gecryptete messanger Dienste. Das dient doch alles nur der totalen Überwachung.