Wegen Darknet-Drogenhandel: Hessen fordert Verschärfung des Postgesetzes

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Eine Meldepflicht verdächtiger Postsendungen fordert die hessische Landesregierung. Demgemäß sollen Postdienstleister künftig verdächtige Sendungen unverzüglich an Strafverfolgungsbehörden übermitteln. Zunehmender Darknet-Drogenhandel…

" zureichende tatsächliche Anhaltspunkte"
Was für Anhaltspunkte sollen das sein? Einerseits will man hohe Bußgelder, andererseits ist das reine Interpretation was hier in diese Definition fällt.
„phänotypisch relevante Sachverhalte“
Vermutlich wissen von 100 Packetfahrern 100 nicht was das heißt.

Aber Hauptsache man hat ein neues Gesetz. Was es bringt, oder das es völlig unklar formuliert wurde spielt keine Rolle. So ein Gesetz sollte nur dann überhaupt diskutiert werden wenn die Bedingungen klar und deutlich, für jeden verständlich formuliert wurden.

Du musst das mal aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Es geht nicht darum, das Gesetz sinnvoll zu formulieren. Es geht viel eher darum, schritt für schritt das Briefgeheimnis aufzuweichen.

Ja, das ist ohne jeden Zweifel das Ziel.
Aber früher hat man das wenigstens noch vertuscht, heute findet man keine Sau mehr die so einem unsinnigen und unklaren Gesetzestext abnicken würde. Und trotz dem gehts durch, immer und immer wieder.
Es ist aber auch immer leichter in Zeiten wo man sich um Klopapier sorgt und darum ob man mit der aktuell gewünschten Anrede angesprochen wurde und ob Promi X was mit Assi Y hat.

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