Wahlkampfprogramm der SPD

Das Tarnkappe.info Blog hat heute früh nicht funktioniert, statt der Artikel kam nur eine weiße Seite. Gleichzeitig hat die SPD ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt, wonach sich Forenuser dem Forenbetreiber gegenüber ausweisen sollen müssen. Vermutlich mit einer Handynummer.

Das widerspricht doch eigentlich dem Sinn des Forums von Tarnkappe.info, oder? Macht ihr das Forum dann zu wenn das kommen sollte?

So wie ich das verstehe, soll das vor allem gegen rechte Hetzer gehen. Die User von Tarnkappe.info dürften aber eher links und liberal eingestellt sein.

Ich habe das Thema mal verschoben.

Wenn das politisch so gewollt wird, muss sich auch Tarnkappe.info dem beugen. Allerdings ist dort das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die AfD hat auch im Parteiprogramm, dass 1000 Jährige Reich wieder auferstehen zu lassen (Falls ich mich da nicht verlesen habe) und trotzdem passiert das nicht so einfach. Ich hab mich schon lange damit abgefunden, dass wir in Deutschland wohl früher oder später ein Top-Down Internet bekommen wie in China. Wo nichts mehr ohne umfangreiche Authentifizierung machbar ist.

Fordern kann man ja erstmal viel. Aber wir würden uns dann etwas einfallen lassen.

@wlorenz65 wo finde ich das Wahlkampfprogramm? Ich sehe immer nur so ein Zukunftsprogramm, aber nirgendwo ein PDF-Dokument. Wo kann ich die Details einsehen statt Artikel darüber lesen zu müssen?

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-zukunftsprogramm-fuer-deutschland-fuer-dich/01/03/2021/

Da ist der Download der .pdf

E: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20210301_SPD_Zukunftsprogramm.pdf

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Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen.

Seite 15, letzter Absatz

Das ist die Stelle, auf die sich wlorenz65 bezieht

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Ich mache dazu gleich was, gutes Thema!

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Ist raus, danke!!

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Hier gehts weiter…

https://forum.tarnkappe.info/t/spd-fordert-identifikationspflicht-fuer-die-nutzer-deutscher-foren/7832

Ich habe dazu eine interessante E-Mail erhalten:

Hallo Lars,

netter Beitrag zum Zukunftsprogramm der SPD:
https://tarnkappe.info/spd-fordert-identifikationspflicht-fuer-die-nutzer-deutscher-foren/

Vielleicht solltest Du die Fragen darin mal an „Deine SPD“ stellen.
Dann könntest Du auch fragen, ob das Postident-Verfahren bei Foren wohl verpflichtend werden soll.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bereits gefährdet. Der Rechtsanwalt Markus Kompa hat während bzw. nach einem laufenden Prozess um „Meinungen“, „Kommentare“ und „Tatsachenbehauptungen“ dem vorsitzenden Richter eine Frage gestellt, die dieser offenbar nicht verstanden hat.

Vielleicht kannst Du ja die Frage am Ende seines Berichts verstehen.
OLG Hamburg, 7 U 136/17
https://kanzleikompa.de/2018/04/15/das-oberlandesgericht-hamburg-im-syrienkrieg-stern-und-marc-drewello-blauer-bote-11/

In einem ähnlichen Verfahren hatte derselbe Richter gegen Markus Kompa bzw. dessen Mandanten entschieden. Nach Einlegung eines Widerspruchs war der Prozessgegner verstorben, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig wurde.

Den Link habe ich gerade nicht zur Hand, aber es steht auch auf der Internetseite von Markus Kompa.
Nun stelle man sich vor, es hätte keinen Widerspruch gegeben und das Urteil wäre rechtskräftig geworden.

SPD weiterhin ganz unten bei diversen Prognosen. Grün-Schwarz kommt wohl trotz des Programms. Das hieße dann, es bleibt alles beim Alten!!! Ein bisschen grüner Anstrich und höhere Benzinpreise und Öl und Gas werden teurer. Aber sonst.