USA finanziert Kampf gegen Chinas "Große Firewall"

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mMn geht es da eher darum bestehende Märkte nicht zu verlieren, als darum die Demokratie vor der chinesischen Firewall zu retten. Hier wird nämlich langsam das gleiche aufgebaut.

Der Gesetzentwurf, der offiziell als United States Innovation and Competition Act of 2021 (USICA) bezeichnet wird, stellt ab dem nächsten Fiskaljahr Mittel in Höhe von 30 Millionen Dollar zur Verfügung. Der Abschnitt 3309 zielt darauf ab, die Entwicklung von Technologien und Programmen für ein „offenes, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet“ für die Einwohner Hongkongs zu unterstützen.

Er listet dann die Ziele auf, die mit dieser Finanzierung erreicht werden sollen. Zu diesen Zielen gehört die Diversifizierung des Portfolios an Technologien, die der US-Regierung zur Bekämpfung der Internetzensur zur Verfügung stehen.

Eine vollständige Liste dieser Ziele ist laut dem Gesetz:

(i) das Internet in Hongkong verfügbar zu machen;

(ii) die Anzahl der Werkzeuge im Technologieportfolio zu erhöhen;

(iii) die Verfügbarkeit solcher Technologien und Werkzeuge in Hongkong zu fördern;

(iv) die Annahme solcher Technologien und Werkzeuge durch die Bevölkerung von Hongkong zu fördern;

(v) die Verbreitung solcher Technologien und Hilfsmittel in ganz Hongkong zu fördern;

(vi) die Entwicklung von Werkzeugen, Komponenten, Code und Technologien, die vollständig quelloffen sind, zu priorisieren, soweit dies möglich ist;

vii) Forschung über repressive Taktiken, die die Internetfreiheit in Hongkong untergraben, zu betreiben;

(viii) sicherzustellen, dass unterdrückten Bürgern, Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Hongkong Anleitung und Unterstützung zur digitalen Sicherheit zur Verfügung steht; und

(ix) die amerikanische Privatwirtschaft, einschließlich E-Commerce-Firmen und Social-Networking-Unternehmen, auf die Bedeutung der Erhaltung des Internetzugangs in Hongkong hinzuweisen.

Diese Mittel werden dem Außenministerium und dem Open Technology Fund (OTF) zugewiesen, einer gemeinnützigen Organisation, die sich der weltweiten Verhinderung von Internetzensur verschrieben hat. Im Rahmen der USICA wird der Minister ein Hongkong Internet Freedom Program unter dem United States Department of State’s Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor einrichten. Gleichzeitig wird der Präsident der OTF ein ähnlich benanntes Programm einrichten, und beide werden unabhängig voneinander arbeiten.

Zusätzlich werden die Technologien, die die beiden Programme entwickeln werden, geprüft, um sicherzustellen, dass sie nicht die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gefährden.

Die Bemühungen der US-Regierung, der Unterdrückung des Internets in Hongkong entgegenzuwirken, werden auch als Präventivmaßnahmen angesehen, die darauf abzielen, im Vorfeld möglicher Vergehen in Hongkong zu handeln. Die Behörden in der Stadt haben sich auf die neuen nationalen Sicherheitsgesetze berufen, die ihnen die Möglichkeit geben, den Zugang der Bürger zu bestimmten Websites einzuschränken, mit dem Argument, dass der Zugang das Potenzial hat, die nationale Sicherheit der Region zu gefährden.

An dem Punkt (ix) oben in der Liste, wird natürlich ganz klar, dass es bei der finanziellen Förderung, (auch) um amerikanische Wirtschaftsinteressen geht!
Ich denke, dass durch diese Finanzspritze, auch der amerikanischen Einfluss in Hongkong durch die amerik. Regierung, stabilisiert werden soll. :wink: