Thomas de Maizière: Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben

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Kommentar von Felix am 19.02.2017 17:33:
Natürlich nicht.
Sehen wir uns die Politik der letzten Jahre mal ganz offen an:
Wenn der Bürger Daten besorgt, von welcher Quelle auch immer, wird er kriminalisiert, gejagt und weggesperrt.
Wenn die Regierung Daten über Bürger sammelt, dann war das bis vor Kurzem auch hochgradig illegal, siehe Untersuchungsausschuß. Die Reaktion darauf war aber nicht, den BND dicht zu machen, sondern die kriminellen Machenschaften gesetzlich zukünftig zu legitimieren und sogar noch auszuweiten.
Und während wir auf Schritt und Tritt von Videokameras gestalkt werden, bald auch automatisiert und per Gesichtserkennung, auch auf Sportplätzen, in Diskotheken, auf Bahnsteigen, in Zügen und in Kaufhäusern, werden private Hobbyfotografen wegen „Persönlichkeitsverletzungen“ verklagt, weil sie irgendwo Random ein Foto einer Person an einem öffentlichen Platz gemacht haben.
Dass eben jene Person aber an dem Tag bereits hunderte Male gefilmt wurde, das scheint kein Problem zu sein.

Das alles soll dann irgendwie noch unserer „Freiheit“ dienen? Angeblich sind wir dann sicherer und besser geschützt. Eine komische Definition von einer dauerhaften Bedrohung durch staatliche Institutionen.

de Maizière hat das Neusprech perfektioniert, aber im Grunde sagt er nichts Neues. Er ist doch auch nur eine Marionette der milliardenschweren „Sicherheitsindustrie“, die hinter ihm steht. All die Lobbyistenverände, Überwachungsfanatiker und Berufsparanoiker, meist alte Leute, die sich überall und durch alles bedroht fühlen.

Schaden entsteht nicht nur durch missbräuchliche Verwendung dieser Daten. Schaden entsteht durch die Verwendung dieser Daten. Weil sie fast immer zu falschen Ergebnissen führt und Menschen stigmatisiert. Ich will gar nicht wissen, wie viele dieser sogenannten Gefährder völlig willkürlich in einer Datenbank gelandet sind, weil einfach etwas unterstellt wird. Andererseits will ich nicht wissen, wie viele Gefährder unerkannt herumlaufen, weil man sie als irrelevant betrachtet hat. Das ist wie Lottospielen, die Gewinnchance ist in etwas gleich hoch.
Und während der völlig irrelevante, aber hervorragend überwachte Gefährder in Berlin einen LKW in eine Menschenmenge steuert, wird andernorts jemand weggesperrt, weil er sich aus Armutsgründen keine Lebensmittel mehr leisten oder seine ÖPNV-Fahrkarte nicht zahlen konnte…

Kommentar von Sir am 19.02.2017 21:35:
Was soll man von einer Regierung erwarten die lügt und betrügt? Thomas de Maizière fachsimpelt über den Datenschutz der uns gefälligst zusteht. Ich hoffe doch nicht, dass auch nur einer diesem Geschwätz eines Vertreters des Establishment Glauben schenkt. Wenn ich mir das Wortspiel dieses Volksvertreters „Supergrundrecht“ auf die Zunge zergehen lasse, so wird mir übel.

Die Volksvertreter - zumindest in der jetzigen Konstellation - werden alles gegen das Volk verwenden wenn nötig.

Kommentar von michel am 20.02.2017 02:44:
wow, es gibt hier ja doch noch intelligentes Leben :wink:
Danke!

Und für alle geistig Umnachteten: Bald dürft ihr aus Angst und Bequemlichkeit der Faschisten-Clique eure komplette Legitimation geben, damit solche Gestalten wie die Miserie weiter machen können!

Kommentar von – am 20.02.2017 15:09:
Mein Gott, ich hoffe so sehr, dass die CDU 2017 in Opposition kommt. Ja, Rot-Rot-Grün hätte seine Schwierigkeiten, aber wenigstens schnallen Linke & Grüne, dass die VDS, Fluggastdatenspeicherung & Co. nachweislich nix und wieder nix bringen.