Spiegelbest & Ebookspender.me: „Freispruch“ im Ermittlungsverfahren gegen Lars Sobiraj

Kommentare zu folgendem Beitrag: Spiegelbest: Freispruch im Ermittlungsverfahren gegen Lars Sobiraj

Normal,

jeder der schon mal eine Hausdurchsuchung mitgemacht hat, weiß wovon du sprichst.
Die Behörden interessiert es halt einen Scheiß ob die Rechte des Bürgers gewahrt werden oder nicht.
Es geht allein nur um das Auffinden von Beweisen, die gegen einen verwendet werden können, um einen zu bestrafen.
Es wird meiner Meinung nach versucht im besseren Wissen, mit falschen Informationen oder Handlungen, den Beschuldigten dazu zu bewegen, den Behörden die Beweisfindung so einfach wie möglich zu machen.
Und wird man dann augfrund von einem fehlerhaftem Ermittlungsverfahren auch noch verurteilt, muss man sich juristisch dagegen wehren, damit das Urteil nicht rechtskräftig wird und man am Ende dafür bluten muss.
Jeder der schon mal Erfahrungen dieser Art gemacht hat, weiß was er von der Justiz und oder der Polizei zu halten hat.
Vielleicht ist das auch einfach der „Überlastung“ der Justiz geschuldet oder weil man einfach Geld einsparen will, ich weiß es nicht.
Und hier in Deutschland haben wir es ja noch relativ gut, was das angeht, wenn man mal in andere Länder schaut was da so als Recht und Ordnung seitens der Behörden angesehen wird.

Beste Grüße

Hast du deine Hardware die nicht entschlüsselt werden konnte wieder zurückbekommen?

Wie @ACAB schon sagt: Normal

@Ghandy
Cool, dass Du standhaft geblieben bist. Wenn man mal selber betroffen ist, weiß man danach umso besser, wie dieses System heuchelt und dabei gern sein eigenes Recht bricht.

Zudem kann die Polizei gar keine Zusagen machen. Ich habe meine Rechner und anderes erst viele Jahre später zurückbekommen, da ich keine Passwörter mitteilen wollte. Andere, die ich kenne, haben zum Teil kaputte Sachen wie Objektive etc. zurückbekommen. Ich rate jeden, sich das ein oder andere Dokument im folgenden Link runterzuladen. Ist immer wertvoll, wenn man Informationen zur Hand hat. NIEMALS, wirklich NIEMALS reden. Die Bullen wollen meistens nur einschüchtern und bekommen so die Beweise, die sie ohne Gelaber nicht hätten. Oftmals haben sie nur Indizien, die wiederum werden vor Gericht oft verrissen und es kommt häufiger schon im Vorfeld zu einer Einstellung des Verfahrens.

Hier der Link:
https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen

@Istnichtdeinernst Ja, die drei Geräte habe ich dann nach ca. einem drei viertel Jahr zurückbekommen. Seit dem rauscht der Mac Mini ganz komisch, offensichtlich haben die etwas beim Einbau der Festplatte falsch gemacht. Die CDs von der Hochzeit von Freunden und 20 Jahre alte Windows-Raubmordkopien habe ich nicht wieder bekommen. Aber das kann ich verschmerzen.

@Caligo Ich denke, das ist ganz einfach. Die Polizisten müssen natürlich auch Erfolge vorweisen, wollen sie in ihrer Karriere vorwärts kommen. Leider werden dann (wie bei mir geschehen) Methoden angewendet, die nicht legal sind. Aber was soll denen denn schon passieren? Meine Frau gilt nicht als neutraler Zeuge, selbst wenn sie bei der Absprache vor Ort war und alles vor Gericht bezeugen könnte. Dann kommt es wie selbstverständlich zu einer Art Vorverurteilung. Soll heißen: Der Richter hat den Beschluss unterzeichnet, der Durchsuchte wird aller Wahrscheinlichkeit nach schuldig sein. Wir müssen es ihm halt nur noch beweisen. Keine Ahnung, ob ich als Polizist nicht in die gleiche „Falle“ tappen würde.

Mir hat es wenig geholfen zu argumentieren, dass man meine Arbeitsmaterialen beschlagnahmt hat. Wie soll ein Online-Journalist ohne Hardware überhaupt noch seinen Lebensunterhalt verdienen? Tja, diese Frage hat nur für Kopfschütteln gesorgt, das konnten mir die drei Herren auch nicht beantworten.

Das Wichtigste: Polizeibeamte können (dürfen!) gar keine Vereinbarungen mit Beschuldigten treffen. Das darf nur der zuständige Staatsanwalt. Wenn Euch jemand so etwas wie einen „Deal“ anbietet, muss er sich dementsprechend hinterher auch nicht mehr daran erinnern.

Solche Methoden haben hätte ich niemals erwartet, ehrlich gesagt. Ich bin sehr naiv in die Sache rein gestolpert und war entsprechend schockiert, wie alles gelaufen ist. Natürlich kannte ich die Videos von Udo Vetter aber dieser Glaube an eine neutrale und dem Bürger zugewendete Polizei wollte trotzdem nicht aus meinem Kopf weichen. Nun gut, das zumindest ist leider vorüber.

Fazit:
Sie wollten alles, ohne zu fragen und gekriegt haben sie letztendlich genau das, was sie für solch ein Vorgehen auch verdient haben: Nämlich gar nichts (mal abgesehen vom schwindenden Vertrauen der Bürger, wenn das Wort Ermittlungsbehörden fällt und ähnliche Schilderungen zu Hauf die Runde machen).

Was lernen wir daraus?
Kiste immer schön verschlüsseln, denn man kann sich nie sicher sein, daß alle anderen sich strikt an bestehendes Recht halten. Traurig, daß es gerade die nicht tun, deren erste und dringenste Pflicht es eigentlich sein sollte, denn sie sind die Speerspitze eines jeden Rechtsstaates.

Ich verschlüssele meine PCs seitdem ich 2006 bei gulli.com angefangen habe zu arbeiten. Ich hätte allerdings nicht damit gerechnet, dass das so bald eine Rolle spielen würde.

Ich weiß aber von vielen Leuten, die nicht als Journalist tätig sind sondern Illegales tun, dass deren PCs eben nicht verschlüsselt sind. Aber gut, das muss jeder selbst wissen.

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Tägliche Selbstdisziplin ist meist sehr anstrengend und führt auf Dauer zwangsläufig zu einem geregelten Leben. Viele Szenen bestehen aber gerade aus Leuten, die genau das nicht wollen. Je mehr sie also fehlt, desto kürzer wird auch meist der Ausbruch aus dem normalen Leben.

Und der Rest profitiert von dem, wofür die Paranoia sorgt.

Aber das Verschlüsseln kostet mich doch nur einmalig einige Stunden Zeit. Klar ist es nervig, jedes Mal vor dem Benutzen das jeweilige Passwort eingeben zu müssen. Aber daran gewöhnt man sich recht schnell.

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Hmm seltsam… Meine verschlüsselten Geräte habe ich bis heute nicht wieder gesehen und werde diese wohl auch nie Wiedersehen, obwohl das Verfahren eingestellt wurde! Meine gebrannten Filme hab ich allerdings alle wieder bekommen.

Es ist wichtig das die Leute auch wissen das die Gefahr besteht dass man seine verschlüsselten Geräte, die nicht entschlüsselt werden konnten und man das Passwort nicht mehr wusste :wink:, sie behalten werden können. Deswegen von den wichtigen Daten immer irgendwo ein Backup machen wo sie nicht durchsuchen dürfen. Wäre natürlich ärgerlich wenn man seine letzten 3 bitcoins auf der Platte hatte und sie diese einfach behalten.

Mit oder ohne Anwalt? Ohne ist immer schlecht!!!

Der Anwalt meinte das wir zustimmen sollen da sonst das Gericht entscheidet das die Sachen einbehalten werden

Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist oder ein Fachanwalt für Strafrecht?

Feld Wald und Wiesen Jurist… War jung und nahm mir den erst besten. Naja die drei Rechner sind mittlerweile so alt und die Daten hatte ich zum Glück noch woanders gespeichert

Edit. Es war schon ein Anwalt für Strafrecht, hatte aber auch wenig Ahnung von der ganzen Sache

Das Dumme ist halt: Einen Fachanwalt für IT/Medienrecht & Strafrecht musst Du halt auch entsprechend bezahlen, der will seine 200-300 EUR pro Stunde haben für die Qualifikation. Aber das nicht zu tun, kommt einem am Ende wahrscheinlich doch noch teurer zu stehen.

Wie gesagt, war jung und hatte kein geld. Hab mich in der Sache eher auf truecrypt verlassen was am Ende auch Recht gut funktioniert hat.

Nie Unterschreiben. Immer widersprechen bzw. Unterschrift verweigern.

Die Sachen kann man unter umständen einbehalten, aber meines Wissens auch nur, wenn nachgewiesen wird, dass damit Straftaten begangen wurden.

Wird aber öfter mehrere Jahre dauern, bis zu die Sachen wieder bekommst. Aber ich kann mir vorstellen, dass manchmal gerne das ein oder andere Unterschlagen wird …

Es wird Dir ja ein Protokoll ausgehändigt. In dem steht drin, was genau beschlagnahmt wurde. Das mit dem Unterschlagen wäre also nicht so einfach.

Ich weiss ja nicht, in was für einer Scheinwelt manche Leute sich geistig bewegen.

Es sollte doch jedem klar sein, dass sowas wie Bürgerrechte, Fairness, Einhaltung von Gesetzen u.s.w. nur auf dem Gekritzel eines Hauptschülers statt findet, der einen Aufsatz über einen demokratischen Staat schreibt wie er sein soll.

Sobald es um Geld, um viel Geld geht, könnt ihr das mal vergessen, siehe auch solche Gesetze wie ALG II und in dem Zusammenhang unangekündigte Hausbesuche und Ähnliches.

Also nicht wundern, das war doch klar, das sowas passiert. Da schützt einen auch der Presseausweis nicht.

Was mich wirklich wundert ist, dass solche Sites wie boerse etc. nicht ausgeräuchert werden und die Betreiber in irgendeinem Loch verrotten.