Auslöser für den Vorschlag ist vermutlich die kriminelle Nutzung von Messenger-Diensten. Weil Dienste wie Telegram oder Signal eine gute Datenverschlüsselung bieten und eine anonyme Registrierung ermöglichen, greifen auch Kriminelle darauf zu.
In diesen Fällen ist es für die Polizei natürlich schwierig, die Verdächtigen zu identifizieren. Die Offenlegung der User-Daten sowie die mögliche Weiterleitung an die Behörden soll dies einfacher machen.
Wenn ich das richtig verstehe müsstest du also nur die privaten Nachrichten zwischen einzelnen Usern dicht machen, das öffentliche Forum ist ja keine „interpersonelle Telekommunikation“, und geschlossene private Gruppen gibt’s hier meines Wissens nicht.
Ist wieder etwas Anderes. Die Ausweispflicht in Messengern wird von der aktuellen Regierung diskutiert. Die Forderung der SPD ist aus ihrem „Zukunftsprogramm“, mit dem diese bei der nächsten Bundestagswahl antritt.
Naja, soweit auseinander ist das ja gar nicht!! Was aktuell diskutiert wird, ist die Forderung des Bundesinnenministeriums nach einer nummernunabhängigen Identifizierung für interpersonellen TK-Dienste (Messenger, Email usw.). Die Daten sollten dann zum Zweck einer möglichen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden.
Das, was im Wahlprogramm der SPD steht, liest sich nur ein wenig anders, sagt aber im Kern das gleiche aus!, wie man im Post 19 sehen kann! Dort steht u.a.:
Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und
personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden
tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden
können. Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für
eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen.
Inhaltlich wird unterm Strich bei beiden Forderungen / Aussagen das gleiche herauskommen, nämlich eine Anpassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Nachteil der Internet-Nutzer! Nur weil es die SPD etwas hübscher im Wortlaut verpackt hat, ist diese Forderung nicht minder schlimm!!
So war das auch nicht gemeint. Letztendlich ist die Passage aus dem „Zukunftsprogramm“ einfach nur der aktuelle Gesetzesvorschlag, aber ein wenig weitergeführt. Das ist mir klar.
Nur ist das Eine eben aktuell als Gesetzesvorschlag in der Diskussion, und das Andere eben Teil eines, soweit ich weiß noch nicht von den Parteimitgliedern ratifiziertes, Wahlprogramm.
Axxo…dann haben wir ja das gleiche gemeint, im eigentlichen Sinne! Dann kann ich auch zu 100% zustimmen
Was bei der aktuellen Konstellation aber tricky werden könnte, wenn die aktuelle Diskussion um die Erweiterung des BMI, wie beim letzten Mal abgeschmettert wird, könnte es den Nutzern hinterher durch das Zukunftsprogramm der SPD mehr oder weniger heimlich wieder untergeschoben werden, nach der Wahl!
