SPD fordert Identifikationspflicht für die Nutzer deutscher Foren

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Wäre es schon ausreichend, bei der Registrierung irgendeinen Klarnamen anzugeben? Oder müssen die User vor ihrem ersten Posting sogar einen Scan ihres Ausweises übermitteln, so wie bei Facebook?

Das BMI ist laut https://stadt-bremerhaven.de/bmi-fordert-weitreichende-identifizierungspflicht-fuer-internetnutzer konkreter:

Im Grunde fordert das BMI, dass deutsche Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen. Damit Schindluder unterbunden wird, müssten die Anbieter wiederum die Angaben verifizieren – über sichere Ident-Verfahren oder den Personalausweis.

Die beziehen sich da auf einen Blogeintrag von Posteo. Ich bin ja kein Journalist und lese nur RSS News, interessehalber weil ich früher mal C64 Games und High Voltage CD und eMule und so. Hätte Tarnkappe.info heute früh halt nicht weiße Seiten gebracht, dann hätte ich gar nix geschrieben. Aber da soll es wohl irgendwo ein PDF geben, vermutlich verlinkt in dem Artikel auf Posteo.

Was für ein hanebüchener Unfug schon wieder. :man_facepalming: Ich fordere Computerkurse mit Schwerpunkt Internetz für die deutsche Politik.

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Da schreiben sich die Witze über die Verräterpartei ganz von alleine.

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Hoffentlich kann man bald nur noch Internetseiten nutzen, wenn man vorher per Fax direkt bei einer Behörde um Erlaubnis gebeten hat.

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Wie bitte schön will man denn ausländische Emailprovider wie yandex zu Klarnamen zwingen?

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Man sagt einfach, die wären Nazis und Hasssprecher. Ezez.

Aber da soll es wohl irgendwo ein PDF geben, vermutlich verlinkt in dem Artikel auf Posteo.

Korrekt: https://posteo.de/FormulierungshilfeBMI.pdf

Die SPD arbeitet mit solchen Ideen mal wieder am „Projekt 5%“, die fanden den Shitstorm zu #niemehrCDU (Uploadfilter) wohl toll und wollen auch dabei.

Sollten sich zur
CDU 2.0 umbenennen.

Das ist das vorauseilende Vorbereiten der Koalition mit Grün und Rot. Wird schön werden in der DDR 2.0 im ökologischen Arbeiter und Bauern Staat. Und wer aufbegehrt, lernt den Staat kennen.

Ist das denn politisch relevant, was SPD oder BMI wollen? Die Uploadfilter waren EU, soweit ich mich erinnere. Ich glaube nicht, dass die damit durchkommen. Das wird so eine Nebelkerze sein, zur Ablenkung, wie Cachys Blog meint. Aber Politik kümmert sich um andere Leute, das ist nix für mich, hab selber genug zu tun :wink:.

Genau. Wieso verlegen wir das Internet nicht wieder in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Post und statten diese mit weitreichenden Befugnissen aus? Oder noch besser: Gleich eine eigenständige Behörde, etwa ein Ministerium für Onlinesicherheit, wo man den Zugang jeder Website zuvor per Webcam mit Personalausweis bei einer freundlichen Dame mit osteuropäischen Wurzeln beantragen muss. Für diese wichtige Arbeit ließen sich einige Sachbearbeiter vom Arbeitsamt sicher freiwillig umschulen. Als Vorbild könnte auch das nordkoreanische Intranet (wer mal herzlich lachen will, kann mal danach googeln) dienen.

Bei solchen Forderungen frage ich mich immer, was die Politik die letzten 25 Jahre im Internet gemacht hat? Erinnert mich an von der Leyens lustige Stoppschilder oder Schäubles Klarnamenpflicht. Ich meine, fordern kann man viel, und so tun als gäbe es keine Trashmailanbieter mit Onionadressen, Proxies, VPNs, TOR und Verschlüsslung meinetwegen auch…

Um es in Pertzy’s Worten zu sagen: Wen juckt’s?

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Man merkt immer mehr, dass die Politik in Deutschland China als vorbild nehmen. Das Internet kann man nicht regeln ausser es zu blockieren. Mit VPN und evtl andere möglichkeiten kann man das umgehen, aber solche Dinge sind einfach ein einschnitt in das grundgesetz.

So heißt es, dass die SPD für den Schutz der Privatheit und der Daten im Internet einsteht.
Und dann kehrt man die Forderungen in das genaue Gegenteil um.

Auf Grund der Diskrepanzen alleine, hört sich das für mich erstmal nur nach Wahlkampf - blablablaaa an!

Laut Definition ist ein Dummschwätzer eine Person, die viel Unsinniges von sich gibt.

Möchte ich damit etwa ausdrücken, daß Politiker Dummschwätzer sind?
Nein, das würde ich nie tun :rofl: :rofl:

Schlimm wir das immer dann, wenn mehrere von denen sich in einem Raum versammeln.
Das nennt man dann Demokratie :rofl: :rofl:

Und wie ist das bei einer Diktatur?
Da hat ein Dummschwätzer allen anderen Dummschwätzern Auftrittsverbot erteilt :cowboy_hat_face:

Woran machst du das denn fest? Ich finde diesen Vergleich schon ziemlich krass! Die Einschnitte, die momentan bestehen, sind doch aus der Pandemie entwachsen! Auf die Regularien im Internet bezogen, kann man wohl eher von fehlender Kenntnis und dadurch eines nicht Abschätzen können der Folgen, ausgehen! In China wird das Volk aber konsequent unterdrückt und das mit Ansätzen aus dem Sozialismus entschuldigt bzw. begründet! Ich kann da erstmal keine Parallelen erkennen…

OT und es würde kein Ende nehmen, darüber zu diskutieren, was momentan alles aus dem Ruder läuft und wo uns das noch hinbringt.

Also mal bitte schön mein Thema bleiben oder einen neuen Thread eröffnen :joy:

Um überhaupt einmal zu wissen, um welche Gegensätze es hier im Thema geht, hier einmal der entsprechende Auszug aus dem vorgestellten Programm:

„…Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die
Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung
verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende
Datenschutzaufsichtsbehörden.
Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive
Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung
der Bürgerinnen“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir brauchen darum ein dauerhaftes, regelmäßiges und
unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich.
Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist
innen und
Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Wir sind gegen eine
Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer pseudonymen
Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der
beste Schutz vor Diskriminierungen.
Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und
personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden
tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden
können. Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für
eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen. Zur Sicherheit im Netz gehört es,
konsequent gegen alle Formen von Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten
vorzugehen. Wir werden die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen
auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein…“ (Quelle: SPD.de)

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das ist alle zwei jahre dasselbe .
die typen - hier in dem fall - tüpen wissen ja auch nicht , wie streaming funktioniert . die glauben auch demnächst im flugtaxi zum bahnhof
kutschiert zu werden . internetz - auch hier in dem fall : datenautobahn :slight_smile: darf kein rechtsfreier raum bleiben -
das kriegst du einfach nicht weg , nicht mal mit bleichmittel .