Sigmar Gabriel: SPD-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung

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Kommentar von TheLouisG:
Täglich grüßt das dumme Murmeltier. Wann peilen die endlich das es keine VDS geben wird?

Kommentar von ak:
https://netzpolitik.org/2015/spd-chef-sigmar-gabriel-fordert-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/

was sagst du dazu?

Kommentar von DrRush:
Alter …
Ob Politiker es mal schnallen das es keine Rolle spielt wie lange ihre tolle Überwachung geht, solange sie immernoch Anlasslos ist wird sie doch eh blos wieder vom BVG einkassiert. Grundrechte sind immerhin kein Basar.

Kommentar von Ich:
Für die Strafverfolgung find ich es OK!

Aber niemals sollten Abmahnanwälte und andere zivilrechtliche Konsorten diese Daten erhalten.

Kommentar von Guest:
https://www.youtube.com/watch?v=GN7cu1OQEEE

Kommentar von DrRush:
Sagt glaube alles

https://www.youtube.com/watch?v=GN7cu1OQEEE

Kommentar von Lars Sobiraj:
Nein, kein Basar. Der ist nicht mehr nötig, die Grundrechte der Wähler wurden längst in großen Teilen von der Politik freiwillig aufgegeben. Bitte mal ganz schnell auffwachen, DrRush!

Kommentar von darnigh:
Niemals, Frankreich hat gezeigt, dass es komplett für den Eimer ist. Wer soll denn die Tonnen von Daten analysieren? Selbst wenn sie vorher irgendwie gefiltert werden bleibt noch ewig viel über und wonach willst Du filtern? Es sind einfach zu viele Daten um sie im vorhinein einzugrenzen. Hinterher, wenn man weiß wonach man suchen soll kann man sagen, ja hier ist etwas. Und wozu…?

Kommentar von Annika Kremer:
Das stimmt ja so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich ausdrücklich nicht die VDS als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern nur deren bisher gültige Umsetzung. Und hat dabei genaue Vorgaben gemacht, wie eine grundgesetzkonforme Umsetzung auszusehen hat.

Kommentar von Annika Kremer:
https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

Kommentar von deubacoba:
Sorry, aber ist das wirklich relevant? Ich war heute in der Gruppe mit Sigmar unterwegs und außer Bahnhof hat der nichts verstanden. Für den ist IT ein toskanisches Dorf für Aussteiger. Das gilt im Übrigen auch für fast 90% der restlichen Volksvertreter.

Viel schlimmer waren da die Schnitzer aus der Branche, da kann man sich wieder auf viele Heile, heile aber schnell-Aufträge freuen.

Ansonsten gilt: Datenspeicherung hat nachweislich noch nie etwas verhindert oder beschleunigt. Wer glaubt, man könne effektiv überwachen, wenn die Gegenseite richtig Geld zur Hand nimmt, der sollte sich mal mit Personen unterhalten, die es offiziell überhaupt nicht gibt, aber deren Heu die Kollegen an der Wallstreet ganz schon ins Schwitzen brächten, wenn es nicht da wäre.

Kommentar von Sandrine Becker:
Leider hat Gabriel „keinen Arsch in der Hose“. Da muss es nicht wirklich verwundern, wenn er die nächste Bundestagswahl schon als verloren betrachtet. Hier bewahrheitet sich mal wieder, wie ungesund große Koalitionen sind. Opportunismus statt Opposition! Weshalb sollte der Wähler eigentlich heutzutage noch die SPD wählen, und nicht das Original, die Law & Order Partei von Frau Merkel? Ich weiß es immer weniger.

Statt seinem Justizminister den Rücken zu stärken, fällt Herr Gabriel ihm massiv in denselben und „diszipliniert“ unüberhörbar seine Generalsekretärin.Die Gründe lassen sich erahnen. Der Mann ist Wirtschaftsminister. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. So braucht man eigentlich kaum noch gespannt zu sein, wieviel von den vermeintlich so edlen Parteitagsbeschluss der SPD übrig bleiben wird: vermutlich nichts.

Kommentar von Staatshass:
https://www.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw

Gabriel ist der größte Denunziant seit Jahren, seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung hat sich genauso überraschend gewendet, wie die zu TTIP. Vor der Wahl war TTIP keine Option und gar „das Böse“, nach der Wahl bezeichnet er sein eigenes Volk als reich, verwöhnt und hysterisch, siehe Video…

Kommentar von malvar infected:
Also was die IP-Zuordnungen angeht, fände ich längere Speicherfristen schon durchaus in Ordnung. Gegen professionelle Cyberkriminelle o.ä. hilft das zwar nichts, aber um den durchschnittlichen Vollidioten zu erwischen, der glaubt, im Netz jeden Mist machen zu können, wäre das schon sehr hilfreich.

Zumindest solange es dabei nur so abliefe, dass die Provider über längere Zeit speichern, wer wann welche IP hat und die Polizei den Nutzer einer bestimmten IP erfragen kann, wenn jemand mit selbiger eine Straftat begangen hat, fände ich das auch völlig unbedenklich.

Meta-Daten stehen aber schon wieder auf einem ganz anderen Blatt: Der zu erwartende Nutzen ist minimal und kann auf keinen Fall diesen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen…

Kommentar von uschi:
merkt siggi eigentlich nicht, dass ihm bald das hemd platz und die knöpfe ins nirvana fliegen?

sigi ist an peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. weiß der eigentlich noch was der sagt?
vor den wahlen war er doch strikt dagegen. und auf einmal setzt er sich so stark dafür ein und fordert sie?
witzig fand ich auch folgende aussage von ihm: „ich weiß nur, dass wir die VDS brauchen! ich weiß aber auch, dass sie sehr umstritten ist!“

warum wir sie so unbedingt brauchen, konnte er allerdings nicht begründen.
fragen diesbezüglich geht er aus dem weg.
das einzige was man immer von ihm hört sind phrasen wie:

  • anschläge werden verhindert
  • bessere aufklärung im nachhinein
  • in norwegen half sie zur festnahme eines terroristen.
  1. bis jetzt wurde nie ein anschlag mit der VDS verhindert
  2. bullshit. wenn die polizei vernünftig ihre arbeit macht, braucht man keine VDS
  3. der terrorist hat sich freiwillig, ohne gegenwehr der polizei gestellt.

wegen ein paar idioten werden alle unter generalverdacht gestellt?
obwohl der EuGhf es für verfassungswiedrig erklärt hat, plädiert siggi trotzdem noch dafür? ohne jegliche gescheite, nachvollziehbare begründung?

ich frage mich ja schon, was wirklich dahinter steckt.
und da er ja unbedingt sein TTIP durchringen will, frage ich mich auch, ob es diesbezüglich nicht auch einen zusammenhang geben kann.

weil: wieso bleibt er so sturr, und will es mit aller gewalt durchsetzen, obwohl er nicht einen gescheiten grund dafür nennen kann?
oder ist irgendwas an mir vorbei gegangen?

er sagte ja, er weiß dass wir die brauchen und dass sie sehr umstritten ist. er weiß halt NUR, dass WIR sie BRAUCHEN.
WARUM, dass weiss er ganz offensichtlich nicht, oder WILL es uns nicht sagen.