Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen

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Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet hat sich die österreichische Bundesregierung nun dafür ausgesprochen, dass User sich ausweisen müssen, insofern sie auf Online-Plattformen oder Online-Medien, wie den österreichischen Tageszeitungen, die Kommentarfunktion nutzen. Am 10. April 2019 soll eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet werden. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Vermummungsverbot soll 2020 eingeführt…

Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt “Mobile Connect”.
Seine Funktion deckt sich nicht mit dem Gesetzesentwurf – und könnte auch gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen

Quelle:
derstandard.at/2000101256631/Minister-Bluemels-ominoese-Software-zur-De-Anonymisierung