Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

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Kommentar von Lucas M am 25.06.2017 08:21:
Danke an die Richter, die meinen Glauben an diesen Rechtsstaat hoch halten.

Danke aber auch an die Politiker, die entweter strohdumm oder kackdreist sind.
Dumm, weil sie wider besseren Wissens ein Gesetz erlassen, was gegen geltendes Recht verstößt.
Dreist, weil sie immer wieder versuchen, verfassungsrechtliche Dinge durchzudrücken, in dem Glauben, dass es vielleicht durchkommen könnte.

Ich hege damit auch die Hoffnung, dass der Einsatz von dieser Staatshackerei namens Bundestrojaner ebenso schnellstmöglich gerichtlich der Garaus gemacht wird.

Allerdings - und das ist das Fatale an der ganzen Geschichte: Diese Vorgehensweisen sind eine herrliche Steilvorlage für diese Nazi Populisten AfD - Ar…öcher für Dumpf-backen