Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung

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Immer sobald es gegen die Falschen geht :wink:

Ich bin sogar gegen alles Böse! Das Gute muss siegen! Jetzt kann mir keiner was! :stuck_out_tongue_winking_eye:

Die grundsätzlichen Fragen dazu sind aber bislang in keinster Weise irgendwie geklärt!!
Das ganze Gesetz sieht eher nach einer Art „Schnellschuß“ aus, welcher voreilig beschlossen wurde, um es dann „unauffällig“ während der Corona-Krise durch zu winken und zu etablieren! Durch die Krise hofft man darauf, dass der Inhalt eher an den Kritikern vorbeigehen würde, da diese mit anderen Dingen beschäftigt sind!
Ich wäre mal dafür, dass während einer solchen Krise, keine neuen Gesetze beschlossen werden, die nichts mit der Krise an sich zu schaffen haben! Dies wäre nämlich ein indirektes Umgehen des demokratischen Mitentscheidens der Bevölkerung sonst!

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