Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode

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Kommentar von Paul am 05.09.2017 05:39:
Alle Wahlen in Deutschland sind illegal! Wer wählen geht, der macht sich ehrlich gesagt strafbar! Zwar nicht nach dem, seit 1990 Nicht mehr rechtsgültigen Grundgesetz, aber im Sinne der neuen Verfassung. Googelt: Verfassunggebende Versammlung! Macht euch bitte schlau! Danke

Kommentar von Bademeister am 05.09.2017 13:07:
… sprach der Zentralrat der Reichsbürger.

Macht euch schlau um was für einen Abschaum es sich dabei handelt! Danke

Kommentar von OlloBollo am 06.09.2017 13:16:
Danke! Macht weiter! Tarnkappe isch liebe Eusch!

Kommentar von Horst Voll am 06.09.2017 16:50:
Man kann das bescheinigen, was aus Berlin zu erwarten war, unser Brüsseler Personal lasse ich mal außen vor.
Area 451 wurde weiter erfolgreich ausgebaut, Dobrindt wird von der Branche als Märchenerzähler und Münchhausen bezeichnet und beim Urheberrecht haben die Interessen von Verbänden und Lobbyisten nach wie vor Vorrang. Zwei Beispiele:

Bildungspolitiker und stellv. Fraktionsvorsitzender Michael Kretschmer nach den Beratungen zum UrhWissG:
„Es gab in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe an Vorschlägen, Änderungswünschen, die aus meiner Sicht zum Teil ein Festhalten sind an dem Status Quo im analogen Zeitalter. Und diesen Vorschlägen konnten wir nicht folgen. Wir brauchen den Weg in das digitale Zeitalter. Das hilft alles nichts, und das müssen auch die Buchverlage sehen.“

Bei den Änderungen ging es darum, dass Hochschulen und Bibliotheken künftig statt 12% bis zu 15% eines Werkes für Studierende und Wissenschaftler zugänglich machen dürfen, ohne dass die Verlage dafür ihre Genehmigung erteilen müssen. Die Vergütung erfolgt dann pauschal.
Der Branchenverband reagierte mit einer ‚Enteignungskapagne‘. Gleichzeitig müssen sich Urheber und Autoren wie Michael Vogel ihre Vergütung gegen willkürliche Praktiken von Verwertern durch mehrere Instanzen einklagen. Über einen Zeitraum von über 10 Jahren kassierten Verlage 50% der Vergütungen unrechtmäßig von der VGWort, insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag.

Kommentar von unbekannter Nr.1 am 10.09.2017 13:17:
Echt jetzt?
Mein erster Gedanke,wie ich deine Beitrag gelesen hab: uihhh da lebt aber jemand in (s)einer Scheinwelt.

So einen Schwachfug nimmt hoffentlich niemand ernst.

Kommentar von Horst Voll am 12.09.2017 22:24:
was die digitale Infrastruktur-Bilanz betrifft: die Umstellung auf Digitalen Behördenfunk war für Bund und Länder lang, zäh und teils „unglaublich und nicht nachvollziehbar“ teuer. Lob spendete immerhin der Verfassungsschutz.

In Bayern gab es 2016 im Ernstfall Pannen und Ausfälle, dort wird mit iPhones für Streifenwagen nachgerüstet, „die liefern das beste Gesamtpaket in Hinblick auf Sicherheit.“

Beim BKA läuft kleiner Anfragen zufolge, auch noch Datenbank-Software mit Anschaffungsdatum 1995.

In Hamburg gab BDK-Landesvorsitzende Jan Reinecke im Rahmen von G20 Ermittlungen zum Besten: „es ist wirklich so, als würden wir mit Kreide an Höhlenwände malen.“ „Sprecher Timo Zill begründet die Probleme mit der Datensicherheit: Damit keine Viren in das Netz eindringen können, gebe es ein Terminal, das alle Anfragen überprüfe und erst dann weiterleite. Zudem hänge die Polizei an dem Internetzugang für alle Behörden der Stadt, der schnell überlastet sei.“

Es ist Zeit für eine schnelle Cyber-Infrastruktur-Feuerwehr Eingreiftruppe/Behörde.