Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner

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Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung…

Aktuell ist natürlich die allerbeste Zeit für die Politik uns ungeliebte, vielgehasste und vor allem zigfach kritisierte Gesetze einfach „unterzujubeln“!!

Denn ein ängstliches Volk ist gleichzeitig kein kritisches Volk - In Zeiten, in denen sich die Bürger eher mit Fragen beschäftigen, welche momentan essentiell erscheinen…
So wichtige Dinge zum Beispiel: Wie groß ist mein Toilettenpapiervorat, reichen 17 Liter Desinfektionsmittel bis zum Ende des Monats, ist es sinnvoll die Dosensuppe vor dem Verzehr zu erwärmen etc. pp.

Aber mal ernsthaft! Was soll sowas? Solch ein in die Privatsphäre tief einschneidendes Gesetz dann durchzuwinken, wenn es kaum jemand mitbekommt - als ob es nichts wichtigeres zur Zeit gibt!?! Das sieht IMHO nach voller Berechnung und schlecht versteckter Absicht aus! :-1:

Sehe ich genauso wie VIP. Enttäuschend ist, dass die AfD dem zugestimmt hat und das nur, um den Links-Grünen eins auszuwischen. Dabei wird sich das Gesetz gegen die AfD selbst richten, weil „Kampf gegen Rääächts“. Wir leben in einem Dummland.

Parteipolitik ist genau das, was ich so unglaublich hasse. Partei oder Politiker A will B eins auswischen und stimmt deswegen für Schwachsinn XY.

Arghs!!!