LG Berlin spricht sich gegen Daten-Verwendung von EncroChat-Hack aus

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In Ermittlerkreisen sorgte die Rechtsprechung des LG Berlin f√ľr eine Welle der Emp√∂rung. Die Beamten bef√ľrchten, falls sich die Entscheidung des LG Berlin in weiteren Instanzen durchsetzen sollte, k√§me das einem R√ľckschlag im Kampf gegen die Organisierte Kriminalit√§t gleich.

Macht eure Arbeit richtig, dann wird euch das vor Gericht auch nicht um die Ohren gehauen. Von welchen √§hnlichen F√§llen ist im Artikel die Rede? W√ľrde imch mal interessieren.

Ich finde alleine diese Aussage schon nicht in dem Artikel…?

Tja liebe Polizei, an die eigenen Gesetze halten, und wenn man aufgrund von Daten ermittelt, die rechtswidrig gewonnen wurden, dann siehts d√ľster aus.

Bei kleineren Fischen wie dem Grasbauer von nebenan und rechtswidrigen Hausdurchsuchungen mag das ja funktionieren, insofern die Person keinen Top Anwalt am Start hat, kräht vor Gericht kein Hahn danach, wie die Beweise beschaffen wurden…

bei den Großfamilien, dem öffentlichten Interesse und deren Top Anwälten sieht das schon anders aus, das kommt dabei rum, wenn man die Franzosen die Arbeit machen lässt, die man selbst versäumt hat, während man lieber kleine Grasdealer jagen geht.

Jap, st√ľmmt! Aber es h√§tte ja eigentlich besser funktioniert, mit den Daten der Franzosen zu arbeiten, wenn man ein offizielles Rechtshilfeersuchen zuvor gestellt h√§tte, bevor man sich hirnlos einfach nur daran bedient !! Das daraus nun ein generelles Verwertungsverbot entstanden ist, bekommt man doch schon in der Pozileischule so beigebracht.
Anstatt sich nun dar√ľber einfach nur zu emp√∂ren, h√§tte man sich doch einfach besser nur an die Gesetzgebung, die man vertritt, gehalten!
Wenn man hinzu noch bedenkt, dass dies ein rein b√ľrokratischer Vorgang von ein paar Minuten gewesen w√§re, frage ich mich nur noch: Quo Vadis?

Die Polizei sind doch die guten !!! :wink:
Die m√ľssen sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten !!! :wink:

Die lernen doch schon 1000 Tricks w√§hrend der Ausbildung wie sie sich selbst nicht anschei√üen m√ľssen und ihre eigenen Gesetze umgehen k√∂nnen‚Ķ

Was mich da halt nur noch wundert, ist die Ignoranz, mit der sie dann kommen, wie was, das Volk hasst uns immer mehr?! H√Ė√Ė√Ė√Ė ?!

Kapieren nicht einmal, dass sie ebent nicht mehr wie in den 80ern der Schutzmann von nebenan sind, sondern viel eher als Unterdr√ľcker der Reichen dienen und vielzu sehr in ihrer eigenen kleinen Bubble gefangen sind, Polizei VS den Rest, gut das ist nun immer mehr offtopic‚Ķ

Eben‚Ķund einer dieser tausend Tricks, ist halt das Rechtshilfeersuchen bei einer ausl√§ndischen Beh√∂rde, um deren Ergebnisse f√ľr sich selber zu nutzen!

Wenn man nun bösartig wäre, könnte man den verantwortlichen Pozilisten vorwerfen, dass die gar nicht auf der Schule waren oder die entsprechenden Unterrichtseinheiten unentschuldigt gefehlt haben?!

Wenn man sich dazu mal die theoretischen und praktischen Fächer aus der Ausbildung ansieht, die hier in jedem Bundesland gleich sind:

  • Polizeidienstkunde

  • Polizeirecht

  • Englisch

  • Waffenkunde

  • Funktechnik und Funkverkehr

  • Rechtsbereiche

  • Politische Bildung

  • Fahrausbildung

  • Dienstsport

  • Waffen- und Schie√üausbildung

  • Selbstverteidigung

  • Einsatztraining

…sollte man annehmen, dass die dort auch was spezifisches lernen, was den Beruf (die Berufung) ausmacht!?
Das mit der Ignoranz bekommen sie auch beigebracht von den Psychologen dort, um √ľberhaupt einen Schutzpanzer zu des Volkes Meinung aufzubauen, um am Ende nicht parteiisch zu wirken! Frei dem Motto: Was ich nicht wei√ü, macht mich nicht hei√ü‚Ķ :joy:

Richtiges Urteil, wo kommen wir denn dahin sonst. Wir können keine Honeypots als deutsche Behörden einsetzen, also fragen wir einfach woanders an und lassen und die Daten zuspielen.

Können die EncroChat-Daten in Deutschland vor Gericht verwertet werden?

Zun√§chst muss man wissen, dass es sich bei der Sicherstellung der EncroChat-Daten um eine Ma√ünahme einer franz√∂sischen Beh√∂rde handelt. Da die franz√∂sischen Beh√∂rden aber nicht nur Daten von einem Server in Frankreich gesichert haben, sondern auch direkt auf den jeweiligen EncroPhones Daten abgefangen haben, fanden strafprozessuale Ma√ünahmen von franz√∂sischen Beh√∂rden auf deutschem Staatsgebiet statt. Dies ist ein zentraler Punkt f√ľr die Frage der Verwertbarkeit, da es ein solches geplantes Vorgehen in diesem Ausma√ü bisher nicht gegeben hat.

Nach unserer Ansicht handelt es sich hierbei um einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme umfasst (BVerfG 1 BvR 370/07).

So hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 zu pr√§ventiven Ma√ünahmen des Verfassungsschutzes festgestellt, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems √ľberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden k√∂nnen, verfassungsrechtlich nur zul√§ssig ist, wenn tats√§chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f√ľr ein √ľberragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Bis heute gibt es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage f√ľr das anlasslose √úberwachen und Speichern von Kommunikations- und Verbindungsdaten durch die Beh√∂rden.

F√ľr die Strafverfolgung hat der deutsche Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) die Quellen-TK√ú (¬ß 100a StPO) und die Online-Durchsuchung (¬ß 100b StPO), wovon die franz√∂sischen Beh√∂rden hier Gebrauch gemacht haben, an das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts bez√ľglich einer erheblichen Straftat (sog. Katalogstraftat) sowie des Richter- bzw. Kammervorbehalts gekn√ľpft.

Die franz√∂sischen Beh√∂rden k√∂nnen zum Zeitpunkt des Zugriffs auf die EncroPhones lediglich vermutet haben, dass √ľber die verschl√ľsselte Kommunikation Straftaten abgewickelt w√ľrden. Sie hatten keine tats√§chlichen Anhaltspunkte, ob und welche Straftaten des jeweiligen Nutzers im Raum standen.

Auf Deutschland gem√ľnzt bedeutet das, dass die oben beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen f√ľr solche Ma√ünahmen auf deutschem Boden zum Zeitpunkt der Ma√ünahmen nicht vorgelegen haben oder m√∂glicherweise bewusst umgangen worden sind.

Auch gab es nach jetzigem Kenntnisstand keine deutschen Gerichtsbeschl√ľsse, die diese Ma√ünahmen in Deutschland nach ¬ß 100a und ¬ß 100b StPO legitimiert h√§tten. Was es hingegen gab, sind konkrete Hinweise darauf, dass deutsche Justizbeh√∂rden bereits vor Beginn der Ma√ünahmen durch die franz√∂sischen Beh√∂rden auf deutschem Boden Kenntnis davon hatten und entsprechende Ermittlungsverfahren zentral gef√ľhrt haben. Dies wiederum spricht f√ľr die Annahme einer bewussten Umgehung der hohen inl√§ndischen strafprozessualen H√ľrden f√ľr derartige Ermittlungsma√ünahmen.

Aus unserer Sicht muss genau aus diesem Grund ein Beweisverwertungsverbot f√ľr die durch die franz√∂sischen Beh√∂rden in Deutschland erhobenen EncroChat-Daten angenommen werden. Alles andere ist eine bewusste Umgehung der Grundrechte von Beschuldigten. Die Zusammenarbeit der europ√§ischen Strafverfolgungsbeh√∂rden darf nicht dazu f√ľhren, dass aufgrund der unterschiedlich hohen H√ľrden f√ľr strafprozessuale Ma√ünahmen in den jeweiligen Europ√§ischen Mitgliedstaaten bewusst das Land mit den niedrigsten Anforderungen beispielsweise bez√ľglich Tatverdachts mit der Durchf√ľhrung dieser Ma√ünahmen betraut wird und damit die Grundrechte von unz√§hligen Unionsb√ľrgern verletzt werden. Ein solches ‚ÄěBefugnis-Shopping‚Äú stellt eine willk√ľrliche Verletzung von Beschuldigtenrechten dar. (Quelle: lexhades Rechtsanw√§lte, Duisburg)

https://encrochat-anwalt.de

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