Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen

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Um sich im Netz gegen die Regierung zu radikalisieren braucht es neuerdings nicht mehr als Tagesschau.de zu gucken. Was ist das denn bitte für ein Unsinn? Man wird sich doch wohl noch über Leute auslassen dürfen! Gerade bei Politikern und Leuten die im öffentlichen Leben stehen ist das doch sehr wichtig, darüber einen Diskurs führen zu können, und da gehört es eben auch mal dazu, dass man Ihnen irgeneine Beleidigung an den Kopf werfen kann. Zumal es ja nicht so ist, als nehmen solche Leute an den allermeisten Threads teil. Bis zu zwei Jahre Haft ist doch vollkommen, absolut und total verhältnislos! Dafür, dass du auf irgendeinem Board sowas schreibst wie das Seehofer ist ein unfähiges Arschloch ist!

Mord- und Vergewaltigungsdrohungen

Ein Klassiker! Selbstverständlich ist jeder Affe der auf Twitter brüllt und jedes Kiddy das deine Mutter auf der Xbox ficken will jetzt ein gemeingefährlicher Verbrecher, der weggesperrt gehört. Gab es nicht mal eine Bedingung, dass Drohungen glaubwürdig sein müssten, damit sie vor Gericht Bestand haben? Das wird bei praktisch allen Androhungen im Internet wohl nicht der Fall sein.
Bis dahin, lieber Politiker: I will fuck you all to death!

Das Gesetz soll gegen die „Verrohung der Sprache im Internet“ wirken, aber da geht es die Sache völlig, aber auch absolut, falsch an.

Wann waren die Demos gegen diesen Mist? Die hab ich wohl verpasst.

Dein Kommentar ist mal komplett unverhältnissmäßig. Ich weiß nicht ob es den Diskurs vorantreibt leute zu beleidigen oder generell hass zu verbreiten. Es geht hier nicht um zensur von kritik sondern belästigung wie sie nunmal verboten ist. Mord und vergewaltigungsdrohungen kann man beim besten willen (außer es handelt sich offensichtlich um satire) nicht gut reden (die oftmals sehr authentisch rüberkommen) und wer es nicht schafft im internet ohne Beleidigungen oder „auslassen“ zurechtzukommen sollte vielleicht mal das lan kabel ziehen.

Klar gibt es kaum eine richtige Diskussion wenn Leute nur schimpfen, aber sollte das Verboten sein? Sollten Leute dafür Geld- und Haftstrafen bekommen? Das ist das was mich dabei stört, warum sollte ein Politiker irgendwie so heilig und unanfechtbar sein, dass man dafür in den Knast kommt ihn zu beleidigen?
Ich beschwer mich ja gar nicht über den Hauptteil solang es um echte, schwere Straftaten geht oder Predigt Richtung „Alle Juden müssen sterben“, aber ich sehe keine klar definierte Grenze und ein völlig ausgeufertes Gesetz, nur weil eine Politikerin mal als Sondermüll bezeichnet wurde.

Beleidigungen sind nun mal „in echt“ auch verboten und es geht ja nur nicht um politiker. Ich sehe es auch als unnötig jedes Schimpfwort direkt mit einer Geldstrafe zu versehen und ich denke, dass das auch nicht passiert. Aber nach mehreren Warnungen sehe ich es als einfache belästigung und das gehört bestraft, zumal sinnloses beleidigen von politikern einfach mal das allerdümmste ist. Man muss meiner Meinung nach ein geeignetes Maß an toleranz finden und ich denke, dass das auch passiert.
Ist es denn ein entwurf oder so festgelegt?
Edit: Und das „Politiker müssen sich das gefallen lassen“ ist ziemlich scheinheilig, wenn man will das sie wie normal sterbliche behandelt werden.

Ich bin wahrlich kein Freund des Berufsstandes der Politiker. Aber sie sollten behandelt werden, so wie sie nun einmal beschaffen sind: es sind Menschen!

Es ist feige sich hinter einem Pseudonym zu verstecken, wenn man beleidigen will. Oder hinter einem Fake-Account. Wer hätte schon den Mut, dem Poltiker das gleiche ins Gesicht zu sagen? Wohl kaum jemand. Die meisten Täter sind reine Tastaturhelden, die im echten Leben die Klappe nicht aufkriegen.

Ich sehe dieses neue Massnahmenpaket eher pragmatisch! Mit den neuen Gesetzeserweiterungen werden Kompetenzen verschoben, dass behördliche Polizeimonopol wird somit auf Provider und Betreiber von „Sozialen Netzwerken“ übertragen, da diese dann anstatt der eigentlichen Behörde tätig werden sollen!! Und warum das Ganze?? Ganz einfach, weil deutsche Behörden seit jeher Innovationsallergisch sind!!!
Auf Grund von Defiziten in der technischen Ausrüstung und Kenntnis, sowie personellen Defiziten - zusammegefasst die behördliche Unfähigkeit, soll nun die private Wirtschaft diese Lücken ausfüllen!

Ich nenne das mal: Das „Derrick-Prinzip“…so wie Oberkommisar Derrick seine Kriminalfälle hat immer nur lösen lassen, durch seinen privaten Schnüffler Matulla! :joy:

Die Bundesregierung legt das natürlich etwas anders aus und sagt dazu:

Morddrohungen, volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte werden häufig über Soziale Netzwerke veröffentlicht. Die Anbieter großer Netzwerke werden verpflichtet, solche Inhalte zu melden. Dafür wird beim Bundeskriminalamt eine neue Zentralstelle eingerichtet. Bislang waren die Anbieter nur dazu verpflichtet, diese Inhalte zu löschen oder zu sperren.

Im Gegensatz zu den „Social Network - Providern“ hatte in der TV-Serie der Schnüffler Matulla aber zumindest den kriminalistischen Spürsinn und die benötigte Kompetenz, um diese „polizeilichen Ermittlungen“ durchzuführen!!
Diese Kompetenz spreche ich den Facebooks und Knuddels dieser Welt einfach ab…sie werden nur einfach Daten in noch grösserem Umfang sammeln, ihre eigenen Ziele einfach mit in die neue Aufgabe einmischen und final ungeschützt diese nicht verifizierten persönlichen Daten einfach an diese Zentralstelle übergeben! Auf Grund der fehlenden Kompetenzen, ist diese Vorgehensweise in meinen Augen nur eine künstliche Legitimierung der Provider, die am Ende noch mehr Chaos im Netz anrichten wird!! :-1:

Die von der gleichen Regierung zuvor beschlossenen Grundprinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung aus dem Bundesdatenschutzgesetz [z.B. §3 BDSG] wird durch das neue Massnahmenpaket, in der aktuellen Konstellation unterwandert, aufgeweicht und „ad absurdum“ geführt !!
Ich bezweifel sogar, dass diese neue Vorgehensweise in allen Teilen Grundgesetz-konform ist, aber das werden dann die zu erwartenden Berufungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ans Licht fördern…

Natürlich gibt es sehr viel Dreck im Netz, der nicht nur gelöscht werden müsste, sondern auch bestraft werden sollte!! Keine Frage… Aber bei aller Vernunft, man sollte dabei einfach die Kirche im Dorf lassen :wink: Ein „F*ck dich ins Knie“ als leere Wortphrase, dann final mit einer ausgesprochenen Morddrohung o.ä. gleichzusetzen, wäre wohl der bekannte Schuss über das Ziel hinaus!

Im Übrigen werden durch das Paket nicht nur härtere Strafen ermöglicht, sondern auch viel mehr Details strafbewährt werden!
Parallel klagt die Politik, die Bürger und die Betreffenden selber darüber seit Jahrzehnten, dass unsere Gerichte und Richter überlastet sind, was ja schon lange zur Folge hat, dass wichtige Verfahren erst nach Jahren durchgeführt werden…und Rechtsprechung zur Fliessbandarbeit verkommt :ok_hand: tolle Leistung.
Solche neuen Gesetze, die sich in der Theorie klasse anhören, werden diese Situation in der Praxis bestimmt nicht entspannen - eher das Gegenteil wird dadurch forciert. Da wird mir nur noch :face_vomiting:

1 Like

Zumindest ihre Hülle sieht so aus!

SCNR

Okay, der Punkt geht an Dich!