Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung obliegt dem EuGH

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Thema Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet. Geklärt werden soll, ob…

Spätestens jetzt müsste auch die Bundesregierung reagieren und ein klares politisches Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung setzen

Wünschenswert wäre das natürlich auf jeden Fall! Allerdings stelle ich dabei mal in Frage, ob die Regierung jetzt mal klare Kante zeigt…
In den letzten Jahren wurden soviele neue Gesetze auf den Weg gebracht, die nicht voll umfänglich bis zu Ende gedacht waren und somit voller rechtlicher Lücken verabschiedet wurden! Da fällt es mir einfach schwer, an eine klare Position der Regierung in diesem wichtigen Gesetz, zu glauben…
:wink: