Endet die Anonymität im Netz mit neuem Gesetzentwurf gegen Hate Speech?

Artikel ansehen

Kommentar von Sir:
Willkommen in der bundesrepublikanischen Meinungsdiktatur ala Maas! Seine Terror-ANTIFA-Truppen tun dann den Rest!

Kommentar von Gerhard F.:
KiPo macht sicher immer gut als Rechtfertigungsgrund. Es geht ja um die Kinder usw. Der Tournee-Slogan von Zensursula damals.

Kommentar von Unw1cht1g:
Wird diesmal im NetzDG denn eine Schiedsstelle vorgesehen, wie vom rechtspolitischen Sprecher der SPD, Johannes Fechner, eingefordert?
https://netzpolitik.org/2017/spaete-einsicht-spd-mann-fechner-will-das-netzdg-ergaenzen/

Was soll überhaupt ein Gesetz, das offenbar gar nicht funktioniert, da das Bundesamt für Justiz es nicht durchsetzt?
https://www.heise.de/tp/features/Justizamt-entwertet-Zustellungsvorschrift-im-NetzDG-4171820.html

Kommentar von Unw1cht1g:
Derweil arbeitet die Bundesregierung am NetzG 2.0
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kabinett-massnahmepaket-rechtsextremismus-hasskriminalitaet-internet/