Kommentare zu folgendem Beitrag: EncroChat-Hack: Verteidiger fordern Prozess-Abbruch gegen Kokain-Bande
Interessante Entwicklung, wenn das erneut klappt, wird das Auswirkungen auf X andere Verfahren haben …
Kann ich mir nicht vorstellen, dass das hier funktioniert. Bei dem Fall aus dem Juli „stützte sich [die Anklage ] dabei im Wesentlichen auf die EncroChat-Nachrichten des Verdächtigen.“
Im aktuellen Fall liegen mehrere kg Kokain, Geschäftsunterlagen und weitere Beweismittel vor…
Die Frage ist nur wie diese Beweismittel erlangt wurden, das ist ja das schöne an deutschen Gesetzen ^^
Bei dem damaligen Verfahren am Landgericht Berlin, konnte man den Tatverdacht nicht erhärten, da das LG Berlin eine diesbezügliche Daten-Verwertung (über EncroChat) ausschloss.
Da dies aber kein grundsätzliches BGH-Urteil war, kann der Richter im hier vorliegenden Fall, die Auswertung der Chats doch zulassen - dann wars das mit dem Einspruch!!