E-Book-Razzia: StA teilt Telekommunikationsüberwachung mit

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Kommentar von hanss am 30.09.2016 14:28:
da sieht man mal wieder, wie Steuergelder verschwendet werden. Die sollten sich mal um wichtigere Sachen kümmern… Gibt 10000000 wichtigere Sachen (Einbrüche, Taschendiebe stellen etc.pp)

Kommentar von Neu&Gierig am 30.09.2016 18:42:
Ist nicht nach drei Jahren der strafrechtliche Teil verjährt, wenn keine Anklage erhoben wird?
Noch ein Jahr hin und die Sache hat sich wohl für die meisten der Betroffenen erledigt.
Oder ist bekannt ob Strafbefehle ergangen sind und diese akzeptiert wurden?

Kommentar von maxx am 30.09.2016 23:43:
Hi, so einfach ist das leider nicht. Die verjährung ist bei einer durchsuchung gehemmt. Heißt: Die können sich Zeit lassen. Die maximale zeitspanne ist die Maximalstrafe der straftat mal 2 gerechnet. Bei gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung 10 jahre… Haben also noch genug Zeit.

Kommentar von Rita am 01.10.2016 09:11:
Sehr guter Hinweis.

Wir nehmen das Strafgesetzbuch und markern an, welche Verbrechen zukünftig nicht mehr geahndet werden sollen. Das lassen wir am Besten im Internet abstimmen.
Alle Tatbestände mit wenig Stimmen werden gestrichen, das wäre doch mal echte Demokratie.

Oh Mann, wie kann man so ein Statement wie Steuerverschwendung bringen?
Wir haben eine Rechtsordnung und wenn auf Basis dieser Ordnung Anzeigen erstattet werden, dann haben die Strafverfolgungsbehörden dem nachzugehen. Die können nicht sagen, nö, wir künmern uns jetzt mal lieber um Einbrüche, finden wir wichtiger.
Ein sehr eigenartiges Verständnis von Rechtssystem mit wichtig und nicht so wichtig.

Kommentar von hanss am 01.10.2016 10:41:
Einbrüche etc. sind aber wichtiger als son Kack… Wenn Hausdurchsuchubgen ohne konkrete Beweise bewilligt werden nur weil die Konzerne son Druck machen. Natürlich ist das Steuerverschwendung. Einige Durchsuchungen bei Börse WAREN rechtswiedrig… Das hat das OLG Köln entschieden. Das hat 10.000ende € gekostet… Für kaum ein Ergebnis… Und da sprichst du nicht von Verschwendung? lächerlich

Kommentar von michel am 02.10.2016 15:08:
hahaha, oh man, ohne worte

Kommentar von Hans W. am 03.10.2016 22:55:
Wieder ein sehr verhältnismäßiger Beschluss. Bravo.