Corona-Gästelisten: polizeiliche Zweckentfremdung zur Strafverfolgung

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Speicheltest forever! :joy:
DNA für lau von fast jedem Mann und jeder Frau! :hugs:

Warum auch kleckern, wenn man klotzen kann? So oder so - es ist ja für einen guten Zweck und schützt Gesundheit, Sicherheit und Leben. :shushing_face: :shushing_face:

Wir sind mittlerweile zu einer Bananenrepublik verkommen, die seinesgleichen sucht.
Wie kann man als Rechtsstaat, so seine Gesetze umbiegen, wie es einem passt?
Ich habe mal gelernt, in Deutschland ist alles, was nicht grundsätzlich erlaubt ist, verboten.
Jetzt möchte ich mal gerne wissen, auf welcher Grundlage sich die Polizei, diese Daten aneignet?
Was kommt dann als nächstes? Überprüft dann die Polizei dann auch gleich die Rechnungen, um zu sehen, wer wie viel gebechert hat, um danach einfach die Führerscheine einzukassieren?
Könnte man ja auch gleich noch der Krankenkasse melden, weil man nicht auf seine Gesundheit achtet.
Es wird immer verrückter hier.

Was als nächstes kommt?
Schau mal nach China! Funktioniert alles unschlagbar gut, wenn das gesamte Volk entmündigt wurde.

Klar, China finde ich auch ganz spannend. Aber ich fühle mich doch mehr zu Kim hingezogen. Der Arme wird völlig missverstanden :wink:

Ganz so weit sind wir da nicht mehr von entfernt. Bei uns wird alles heimlich und ganz beiläufig verschlimmert. Bei den Chinesen, da weiß man wenigstens wo man dran ist. Füge dich ins System und alles ist gut.
Hier weiß man nicht wohin die Reise führt und man kommt sich als Bürger ziemlich dumm vor.

Man wird ja auch nicht erst seit gestern verarscht.
Schließlich erzählen sie einem hier schon seit mehreren Jahrzehnten, man würde in einer Demokratie leben :rofl:

Die Polizei missbraucht ihre Macht schon seitdem es sie gibt, egal ob durchs CNP-ON oder solcher Gästelisten, oder einem angeblichen Erstverdacht um deine Wohnung oder dein Auto zu durchsuchen, ich habe damals einer flirtapp mit einer BKA Beamtin aus HH geflirtet, diese erzählte mir beim kennen lernen so einiges, zb dass die männlichen Beamten, die Namen von potentiellen Verehrern weiblicher Kolleginnen durch den Computer jagen.

Die haben oft richtig kriminelle Energie, wenn sie dich suchen, drehen sie dir auch gerne mal den Strom ab um dir aufzulauern, auch lassen sie den Strom dann gerne mal aus und verziehen sich um dir noch zusätzlich ein reinzudrücken, Stichwort Kühlschrank. Auch Vermieter nehmen diesen Service eines befreundeten Beamten gerne in Kauf um an Informationen von potentielle Mieter zu bekommen, Laut Gesetz darf ein Polizist nur aus Strafrechtlich relevanten Gründen Daten von jemanden in diesen Computer einspeisen, haben sie bei mir aber auch ohne diesen genannten Grund getan, nämlich meine Handy Nummer, die eigentlich nur einer Zeugen Befrage meinerseits diente… auch halten sie wie Krähen zusammen wenn einer von ihnen eine Straftat in Form von Gewalt zb begeht, die Staatsanwaltschaft bläst bis zu 95% Anzeigen gegen Polizeibeamte ab. Noch Fragen? Solange die Polizei nicht von einer unabhängigen Einrichtung kontrolliert wird, wird echte Demokratie nie funktionieren.

Es gab Zeiten da machte ich jagt auf Leute im Netz, die sich mit sexueller Motivation an Minderjährige ranmachen, die sind bis heute ganz leicht auf Seiten wie Knuddels zu finden, mir ging ein Zollbeamter ins Netz, diesem gab ich meine Whatsapp Nummer (anders wäre ich nicht an seiner Handy NR gekommen), diesem ging wohl noch einigen Stunden die Muffe, also jagte er meine Nummer durch sein internes Netz und fand meinen echten Namen raus, ( damit habe ich übrigens NICHT gerechnet, ich wusste bis dato nicht dass er ein Zollbeamter war) , schrieb mich mit Klarnamen an und versuchte mich zu bedrohen, ich ging nicht weiter drauf ein sondern rief seine Nummer an, der Trottel hatte seinen AB an, dadurch kam ich an seinen Namen… ein wenig gegooglt und boom hatte ich Fotos, Informationen und co.
ich würde ihn am liebsten hier nochmals doxxen, aber will Ghandy nicht in Problematiken bringen.

Ist diese Geschichte wirklich so passiert oder ist diese frei Erfunden?
X Faktor-

Macht wird schon seit Menschengedenken missbraucht. Ganz gleich in welcher Position sich das abspielt.
Das ein Polizist natürlich seine Möglichkeiten ausschöpft, sollte auch jedem klar sein.
Jeder der irgendwelche Beziehungen und Möglichkeiten hat, nutzt sie auch aus.

Es gibt unzählige Experimente und Studien die belegen, dass selbst „normale“ Menschen, sich ganz schnell an ihre neue Macht gewöhnen, ihre Moral über den Haufen werfen und alles für ihren Status Quo tun werden.
Leider gibt es viel zu viele von diesen erbärmlichen Geschöpfen, die sich für was besseres halten.

Offenkundig will die Regierung daran auch gar nichts ändern !!!

Den Gastwirten rät man, die Listen nur noch gegen Vorlage des Beschlagnahmebeschlusses preiszugeben. Doch wer macht das schon!? Es will ja niemand Ärger haben. Die haben wegen Corona eh schon genug Sorgen.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn

offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit, zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls oder zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens erforderlich ist,

4.

sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist,

sie zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

Eigentlich keine schlechte Idee im Bezug auf die Corona-Gästelisten und deren Verwaltung durch die Restaurant-Betreiber usw. um die „Zettelwirtschaft“ einzustellen, wäre z.B. diese hier:

https://corona-anmeldung.de/home

Keine lästige Zettelwirtschaft

Nutze unser digitales System zur Gästeregistrierung:

  1. Als Gastgeber anmelden

  2. QR-Code drucken und auslegen

  3. Gästeliste elektronisch verwalten

Betrieben wird diese Plattform durch:

Krola Consulting GmbH
Nördliche Münchner Str. 47
82031 Grünwald
https://www.krola.de

Das Angebot ist zwar relativ transparent aufgebaut, allerdings konnte ich nirgends entdecken, wo und wie lange die Gästedaten gespeichert werden (welche Server in welchem Land etc.)?
Ist natürlich die Frage im Raum, warum eine IT-Consulting Firma diesen Dienst kostenfrei anbietet - zwar wird dort die reine Solidarität mit den Gastronomen genannt, da es aber Zeit, Aufwand und somit Geld kostet, mag man an der Aussage auch Zweifel haben! :wink:

kam gestern zufällig im TV.
läuft alles über App und QR Code, Server angeblich in Deutschland und „Datenschutzkonform“ :innocent:
finde ich jedenfalls besser als diese Elenden Zettel. Wobei ich diese Variante sowieso nicht nutzen würde, weil eben Dritte dazwischen sitzen und zur Not wird halt ein Gesetz geändert oder es gibt eine zufällige Lücke und die Daten schwirren rum. https://www.openpr.de/news/1089012/Neue-App-log2stay-bietet-Hilfe-zur-Corona-Gaesteregistrierung.html

Scheint nun auch in Mode zu kommen!!!

Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten

Bei Kontrollen fotografierte die Reutlinger Polizeibehörde in mehreren Fällen Besucherdaten ab. Die Datenschutzbehörde hat dies unterbunden.
Der 24. Juli war ein lauer Sommerabend. Rund hundert Gäste lauschten einer Impro-Show im Kulturzentrum Franz.K in Reutlingen - unter Corona-Bedingungen. Daher fand die Veranstaltung Open Air statt, mit wenigen Gästen, Abstand und der vorgeschriebenen Corona-Gästeliste mit den persönlichen Daten aller Gäste.

Die Einhaltung der Corona-Auflagen wurde von der örtlichen Polizeibehörde kontrolliert, die während der Veranstaltung die Gästeliste in Augenschein nehmen wollte. Doch die Beamten begnügten sich nicht mit der bloßen Kontrolle. Sie bestanden darauf, zwei „Stichproben“ aus den Listen zu fotografieren, wie Golem.de erfuhr.

Eigentlich sollen die Corona-Gästelisten in Gaststätten und bei Veranstaltungen dem Infektionsschutz dienen, doch neben Gesundheitsämtern greift vor allem die Polizei zur Verfolgung von unterschiedlichen Straftaten auf die Datensammlungen zurück. In Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen solchen Zugriff für unzulässig befunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sollte später auch die Fotos in Reutlingen bemängeln.

„Wir brauchen die Fotos für den Prüfbericht“

„Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir das nicht für rechtens halten, weil wir als Veranstalter dem Datenschutz unterliegen und die Listen alleine den Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung gestellt werden sollen“, erklärte Andreas Roth, Geschäftsführer des Kulturzentrums.
Nach einigem Hin und Her erstellten die Behördenmitarbeiter trotz der Einwände die beiden Fotos mit einem Smartphone. Sie betonten, dass sie die Fotos für ihren Prüfbericht benötigten und dass derlei Fotos bei jeder Kontrolle erstellt und nach dem Ende der Veranstaltungsreihe gelöscht würden.

Auf Nachfrage bestätigte Albert Keppler, der Leiter des Ordnungsamtes in Reutlingen, das Vorgehen. „Wer [im Franz.K] zu Gast war, interessiert uns nicht. Uns geht es darum, dass in Gastronomie, im Einzelhandel und bei Veranstaltungen die jeweils geltenden Regeln befolgt werden. Die Fotos auf den Diensthandys waren ohnehin so unscharf, dass ich keine Namen entziffern konnte - vermutlich wegen des schlechten Lichts bei der Aufnahme.“

Der Veranstalter ist da skeptisch. „Gut, die Fotos sind unscharf, aber uns wurde am betreffenden Abend klar gesagt, dass Stichproben der von uns erhobenen Daten dokumentiert werden müssten. Und dass das Amt diese auch digitalisieren dürfe“, sagte Roth. „Wenn Datenschutz selbst in einem solchen Fall, in dem es offenbar nur um einen behördlichen Kontrollbericht geht, immer nur eingeschränkt gilt, brauchen wir am Ende keinen Datenschutz mehr.“ (golem)