Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen

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Kommentar von Paul am 12.06.2015 06:51:
Haben diese pickligen unreifen Nerds wirklich geglaubt, dass gerade sie die Welt verändern werden?
Epic LOL ihr Mongos!

Brot und Spiele! Und diese Spiele waren nur für euch! =P

Kommentar von Klaus Bronski am 12.06.2015 10:59:
„Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht… oder eine Ausweitung der Ufo-Forschung gefordert.“

Was macht dies zu einer sinnlosen Petition? Sinnlos weil nicht mehrheitsfähig, oder weil sie inhaltlich sinnlos ist?
Natürlich macht es Sinn diese Forschung zu betreiben und auszuweiten. Andere Länder haben da durchaus andere Ansichten…siehe die Veröffentlichung der einst geheimen Ufo-Akten in England, Kanada, Chile etc.
bzw die Erforschung durch öffentliche Institutionen wie bspw. das Hessdalen Phänomen in Norwegen.

Kommentar von Antje am 12.06.2015 23:24:
Petition zum Alterseinkünftegesetz, abgeschmettert, mit nicht nachvollziehbaren Aussagen.
Pet 2-18-08-610-009619 als e-Petition: ID 52946 vom 14. Juni 2014 Freischaltung verweigert.

Der Petitionsausschussdienst erledigt schon im Vorfeld, dass unliebsame Petitionen abgeschmettert werden. Die Abgeordneten schließen sich den Vorgaben dieser Beamten an, ohne zu prüfen. Je genauer und fundierter eine Peitition auf ein Unrecht, ein Gesetz, welches durch Korruption entstanden ist, hinweist, je geringer ist die Chance, dass wirklich geprüft wird. Es werden nur wenige Petitionen, die als e-Petition eingereicht werden, freigeschaltet. Ohne Begründung, so dass niemand mitzeichnen kann und die Öffentlichkeit nichts erfährt. Es verschwinden auch schon mal Briefe, (auch als Einschreiben die nachweisbar den Adressaten erreicht haben) Der Petitionsausschussdienst handelt auf wessen Weisung? So ist der Pettitonsausschuss nur eine Alibiveranstaltung und macht den Artikel 17 des GG zur Lachnummer.

Mein Eindruck ist, dass das mir vom Grundgesetz eingeräumte Recht auf eine Petition aus Gründen, über die man mich im Unklaren lässt, ausgehebelt wurde. Sehr zu denken gibt mir die Aussage des FDP-Politikers und damaligen Ausschussmitgliedes Thomae auf der Expertentagung “Öffentliche Petitionen und Volksinitiative” der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. (am 16.11.2010 in München), der darstellte, „dass nicht zu erwarten ist, dass diejenigen, welche als Parlamentarier zuvor Gesetzen zugestimmt haben, nunmehr in Ihrer Funktion als Mitglieder der Fachausschüsse oder des Petitionsausschusses sich selbst anklagen oder korrigieren werden. Das müsse man ganz realistisch sehen.“
Demnach dürften Politiker, die einem Gesetz zugestimmt haben, dazu im Petitionsausschuss nicht abstimmen.

Kommentar von Cpt. Kirk am 13.06.2015 11:10:
Ihr könnt gern nach euren Ufos forschen, aber nicht mit meinen Steuergeldern. Nehmt euch einen Campingstuhl, ne Thermoskanne Kaffee und ein Fernrohr und setzt euch auf einen Stein zum Begrüßen von R2D2 & Co.

Kommentar von Anonym_2015 am 13.06.2015 18:29:
„Im vergangenen Jahr hat ein Ingenieur dargelegt, wie man seiner Meinung nach schon heute ein funktionsfähiges Raumschiff Enterprise bauen könnte. Jetzt ruft er das Weiße Haus zu einer Machbarkeitsstudie auf.“
Quelle:
https://wp.trekzone.de/?url=dt/news/2013-01-02-1-weisses-haus-soll-bau-der-enterprise-pruefen.htm

Kommentar von postulator am 13.06.2015 20:55:
Mir würde der Replikator und das beamen reichen :-).
Mal im Ernst, da muss noch einiges an technischen Vorlauf kommen bis an sowas zu denken ist.

Kommentar von Nicolas am 14.06.2015 11:44:
Keine Sorge, ich habe nachgefragt, und man verwendet dafür nicht Ihre, sondern meine Steuergelder. (Damit bin ich auch vollkommen einverstanden, denn dieser Aufwand ist nunmal eine nötige Investition in ein konstitutives Element demokratischer Mitbestimmung.) Also ruhig Blut.

Grüße

Nic

Kommentar von Toni Bohrer am 13.12.2015 13:45:
Wenn ich es richtig verstanden habe ist der Petitionsausschuss ist das "Schutzschild des Parlaments und hat die Entscheidungsgewalt über sein oder nicht sein. Was macht dann die Regierung? Holt sie nur die ganze Welt nach Deutschland? Braucht sie die Kämpfer gegen den Volksaufstand, der schon in Sichtweite ist? Fakt ist: es sind viel zu viele Abgeordnete, die dem Volk Milliarden kosten und nur Blödes machen. Bereits zweidrittel wollen die Parlamentarische Diktatur in Deutschland nicht mehr haben, die noch dazu fast alle aus dem Osten kommen und das SED-Regime installieren.

Kommentar von Roland Mey am 10.03.2017 16:58:
So sind unsere Parlamentarier:
Die deutschen Parlamentarier aller Parteien sind längst von der „Gier“ der rücksichtslosen Oberschicht erfasst und beteiligen sich am „Wegfressen“ der deutschen Zukunft. Dadurch ist die „Dagegen-Bewegung“ entstanden. Alle Parlamentarier handeln nämlich nach dem Motto „Erst ich - dann die Partei - zuletzt Deutschland“ und behaupten dabei das Umgekehrte. Keine Partei will die Verschwendung von Steuergeldern zu Gunsten der Parteien beenden, die quasi nur noch aus Mandatsträgern und deren Partizipanten bestehen. Sie wollen keine dringend notwendige und sinnvolle …

  1. Föderalismusreform: Statt 16 „nur“ 8 bis 10 finanzstarke Länder!
  2. Wahlgesetzreform zur Begrenzung der ständigen Vergrößerung des Bundestages (demnächst auf 700).
  3. Rentenreform mit Einzahlung aller in die Rentenkasse!
    Die Parlamentarier wollen ihre Privilegien festhalten und weiter vergrößern:
    17 Regierungen mit 145 Ministerien, 17 Parlamente mit ca. 2500 Parlamentariern mit Heerscharen von Adjutanten und Partizipanten! Das ist pro Kopf der Bevölkerung die größte Politiker/Parlamentarierzahl auf der Welt. (Nur noch in Nordkorea leistet sich der Diktator zur Absicherung seiner Macht eine größere „Hintermannschaft“.) Die Parteien sind leider zu „Gewerkschaften der Politiker“ mutiert; für die deutsche Demokratie ist das hochgefährlich!
    Jetzt muss das deutsche Volk aufpassen, dass es nicht in eine nächste Diktatur hineindriftet, versklavt und missbraucht wird. Aber wie soll das geschehen? Das Vertrauen in die Parteien ist zunächst einmal weg und Demokratie braucht mehrere (seriöse) Parteien! Beten oder randalieren kann uns (Volk) nicht helfen. Die Partei, die im Wahlkampf die o. g. drei Reformen konkret versprechen würde, könnte vielleicht wieder Vertrauen gewinnen.