Bundestag: Online-Zugriff auf Passfotos genehmigt

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Kommentar von DerSkeptiker:
Na das passt doch alles prima zum (noch) Pilotprojekt zur Erfassung von biometrischen Daten im öffentlichen Raum (Bus, Bahn, etc) in Berlin. Also kann man direkt Wetten darauf abschliessen, ob diese Überwachungstechnik bald flächendeckend eingeführt wird. Die Bahn hat bereits mehr Überwachung per Kamera und indirekt durch die elektronische Fahrkarte angekündigt. Wenn es denn umgesetzt wird, müssen die Daten zur Gesichtserkennen ja irgendwo herkommen und da bietet sich der automatisierte Abgleich doch direkt an. Schöne neue Welt!

Wenn man sich die „tollen“ US-Serien wie 24, Navi-CSI, The Blacklist, Person of Interest, usw. anschaut, dann steht die Realität dem in keiner Weise nach und gleichzitig wurden und werden wir damit pychologisch darauf konditioniert diese Totalüberwachung zu akzeptieren (dauerhafte Wiederholung = Gewöhnungseffekt auch bei fiktiven Inhalten). Es wird gezeigt welchen guten Nutzen Totalüberwachung zur Verbrechens und Terrorbekämpfung hat. Negative Auswirkungen und der Abbau von Bürgerrechten werden natürlich ausgeblendet oder marginalisiert und wenn sie denn mal in den Fokus rücken, dann als überholte archaische Gesetze, die nur Hürden in der heutigen modernen Zeit sind. Das Alles (Stichwort: Framing) und viele anderen Faktoren unserer Wahrnehmung der Realität formen teils unbewusst und teils bewusst unsere Meinung zu diesen Themen.

Normalerweise müsssten wir als Bürger auf den Straßen stehen und dagegen protestieren, denn es ist doch abzusehe wo uns dieser Weg hinführen wird, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Das sollten wir aus der Geschichte (z.B. STASI) eigentlich gelernt haben. Netzdurchsuchungsgesetze, Kameraüberwachung, nachträglich legalisierte Überwachungspraktiken von Geheimdiensten, Datenbanken über uns (Krankenkasse, Meldeämter, Big-Data, eID etc.) und vor allem die Zensur durch die Hintertür, indem man Unternehmen wie Facebook (Correctiv, Bertelsmann, etc) in die Pficht nimmt und mit horeden Bußgelder bedroht, wenn vermeintlich strafbare Inhalte nicht in einer realitätsfremden Frist (24h) entfernt werden, zeigen mehr als deutlich wohin die Reise hin geht.

Die geforderte Priorisierung von staatlich finanzierten Inhalten (ARD, ZDF,…) in sozialen Netzwerekn bestätigt dabei den von vielen Menschen vorgebrachten Vorwurf der Propaganda. Zwar wurde das Netzdurchsuchungsgesetz vorerst gestoppt, aber wer glaubt das wäre das Ende, der solle sich warm anziehen und auf den nächsten Gesetzesentwurf warten, der dann, so die Forderung der CDU und Co, durch eine staatliche Behörde umgesetzt werden soll. An den inhaltlichen Forderungen wird sich wenig ändern und ich gehe stark davon aus, dass die Möglichkeit sich gegen diese staatliche Regulierung/Zensur rechtlich zur Wehr zu setzen stark eingeschränkt sein wird, aber der Staat alle möglichen Rechtsmittel zugesprochen bekommt. In dem Netzdurchsuchungsgesetz war das in ähnlicher Weise (amtgerichtliche Entscheidung ohne Widerspruchsmöglichkeit) bereits vorhanden.

Richtig schräg anmutend sind Denk und Sprachverbote, indem der Staat versucht, durch eben jene Gesetze, Falschbehauptungen (Fake-News) unter Strafe zu stellen. Das führt letztlich zu einer Meinungsdiktatur und unterdrückt kritische Stimmen der Gesellschaft. Falschbehauptungen, sofern sie nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen oder einen anderen Strafbestand erfüllen, sollten durch Aufklärung und Fakten begnet werden. Ein Dialog und gesellschaftlicher Diskurs ist, wenn man in einem freiheitlichen Staat leben will unabdingbar. Es wird immer Menschen geben, welche eine verquere oder zumindest vom Mainstream abweichende Meinung haben, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Damit muss eine gesunde Gesellschaft aushalten können. Ansonsten hätten wir gleich das dritte Reich oder den stalinistischen Kommunismus behalten bzw. übernehmen können.

Leicht OT, aber das musste jetzt raus.

Kommentar von Martin Wirtz:
@DerSkeptiker says
„Es wird immer Menschen geben, welche eine verquere oder zumindest vom Mainstream abweichende Meinung haben, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt.“

Es wird immer Menschen geben, welche eine „verquere oder zumindest vom Mainstream abweichende Meinung“ haben? Ist - so in früheren Zeiten der Mainstream - die Erde eine Scheibe?

Was ist eine „verquere“ Meinung?

Kommentar von Meiko Hass:
Überhaupt nicht OT sondern direkt auf den Punkt.
Dank dir für diesen Kommentar,