Boris Pistorius verlangt Identifizierungspflicht von Facebook & Co

Artikel ansehen

Das kam als Pressemitteilung von Patrick Breyer rein:

PRESSEMITTEILUNG

BrĂŒssel, 15.06.2021

Landesinnenminister wollen Identifizierungszwang fĂŒr soziale Netzwerke

Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen ĂŒber Twitter, Facebook und Co. verbieten.[1] FĂŒr die morgen beginnende Konferenz der Innenminister:innen von Bund und LĂ€ndern kĂŒndigte Renz einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an, in dem sich beide LĂ€nder fĂŒr eine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken einsetzen.

Im MĂ€rz hatte bereits Bundesinnenminister Seehofer einen Identifizierungszwang fĂŒr Messenger- und E-Mail-Dienste gefordert. Aus dem SPD-Wahlprogrammentwurf wurde die Forderung nach einem
Identifizierungszwang fĂŒr soziale Netzwerke jedoch wieder gestrichen.

Der Europaabgeordnete und BĂŒrgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert den neuerlichen Vorstoß der beiden Innenminister:

“Diese stĂ€ndigen Angriffe auf unsere Sicherheit im Netz sind absolut unverantwortlich: Die Verfolgung von Straftaten anhand der genutzten IP-Adresse ist auch ohne Identifizierungszwang ganz regelmĂ€ĂŸig
gewĂ€hrleistet. Wie permanente Datenskandale zeigen, sind unsere IdentitĂ€t und Privatanschrift nicht sicher in den HĂ€nden von Facebook, Google und Co. Nur AnonymitĂ€t im Netz schĂŒtzt wirksam vor Datenklau und Datenverlust, Stalking und IdentitĂ€tsdiebstahl, Doxxing und ‚Todeslisten‘. Besonders unverzichtbar ist das Recht auf AnonymitĂ€t im Netz z.B. fĂŒr Frauen, Kinder, Minderheiten und gefĂ€hrdete Personen, Missbrauchs- und Stalkingopfer.[2] Whistleblower und Presseinformanten,
politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, verstummen ohne den Schutz der AnonymitĂ€t. Nur AnonymitĂ€t verhindert die Verfolgung und Benachteiligung mutiger und hilfsbedĂŒrftiger Menschen und gewĂ€hrleistet den freien Austausch mitunter lebenswichtiger
Informationen. Deswegen hat sich auch das EuropÀische Parlament 2020 mit breiter Mehrheit zum Recht auf AnonymitÀt bekannt. Auf europÀischer Ebene arbeiten wir daran, dieses Recht im geplanten
Digitale-Dienste-Gesetz ausdrĂŒcklich zu verankern, um den stĂ€ndigen Angriffen durch Überwachungsfundamentalisten ein Ende zu setzen.”

Hintergrund: Das sĂŒdkoreanische Verfassungsgericht hat bereits 2012 einen Identifizierungszwang fĂŒr Internetdienste als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie MeinungsĂ€ußerung verworfen. Es argumentierte unter anderem, die Zahl illegaler Veröffentlichungen sei infolge des Identifizierungs- zwangs nicht zurĂŒckgegangen.[3] Auch in Europa hat eine wissenschaftliche Studie ergeben, dass nicht-anonyme Veröffentlichungen aggressiver sind als anonyme BeitrĂ€ge und eine Abschaffung der
AnonymitĂ€t zu mehr Hass fĂŒhren könnte.[4]

[1]
https://www.heise.de/news/Hass-im-Netz-Innenminister-wollen-Identifizierungspflicht-in-sozialen-Netzen-6070824.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

[2]
https://geekfeminism.wikia.org/wiki/Who_is_harmed_by_a_%22Real_Names%22_policy%3F

[3]
http://opennetkorea.org/en/wp/wp-content/uploads/2014/03/Korean-real-name-law-decision-english.pdf

[4]
https://www.media.uzh.ch/de/medienmitteilungen/2016/Hasskommentatoren-verzichten-auf-Anonymit%C3%A4t.html

Wenn es drauf rauslĂ€uft, dann gibt es in Zukunft eine Facebook Anmeldung per „Post/Video-Ident“


Ich glaube der „Laden“ wĂŒrde sich von heute auf morgen ziemlich „lichten“ :pleading_face:

Wieder mal ein total ĂŒberzogener und unnĂŒtzer Vorstoß nur um alle unter Generalverdacht zu stellen, gerechtfertigt dadurch, dass in Relation, ein verschwindend geringer Anteil der Nutzer wirklichen Bockmist bauen.

Wer heute Morddrohungen, rechtsradikales wie den HGruß verbreitet oder sexuell mit Dickpics etc. ĂŒber die StrĂ€nge schlĂ€gt sitzt doch schon mit Leichtigkeit mittels IP Auskunft etc. vor Gericht, wenn es zur Anzeige kommt, wie man immer mal wieder lesen kann.

Da Facebook ja von sich aus nur Realnamen als legitim einstuft, heißt das „Goodbye“ zum Inkognito Konto


Gibt doch abertausende „legale Themen“ wo man gerne lieber inkognito „mitmischen“ will. Sowas killt doch die Freiheit!

1 Like