Bekämpfung von Hasskriminalität: Christine Lambrecht will Gesetzentwurf überarbeiten

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Die ursprüngliche Fassung des im Dezember letzten Jahres vorgestellten Referentenentwurfs zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, der das Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG)…

Mit solchen Gesetzen wird die Rest-Demokratie aus der BRD bzw. der EU geprügelt und mit diesen interNational-Sozialisten (SPD, Linke und Grüne + Merkel-CDU) marschieren wir in eine Diktatur der braun-roten Brühe - unter dem Banner der EU. Hitler/Stalin würden darüber frohlocken…

Mein obiges Statement würde dann auch unter Hasskriminalität fallen :wink:

Ich lese nichts von grünversifften Politikern von Dir, @Tarnung ? Du hast wohl den falschen Kaffee getrunken!!???

Jetzt also „interNationalisten“, aha. Na fein. Probiere doch mal etwas ohne Koffeein aus, vielleicht wirkt das ja. Und nein, nicht die Club Mate. Ein Saft oder Wasser tut’s auch und macht den Kopf frei, damit man wieder klar denken kann.

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Das versiffte Grüne habe ich doch oben inkludiert :wink: und Kaffe trinke ich immer am Morgen ca. 1 Liter, das hält dann bis zum Abend. Die belebende Wirkung wird aber dann zum Abend schwächer, weil ich ja auch mal schlafen gehen muss. Saft oder andere Erfrischungsgetränke trinke ich nebenbei. Somit ist also alles gut…

Nur was mich erschüttert ist, dass hier solche Horrornachrichten von den Forenbesuchern unrekflektiert aufgenommen werden und von diesen nicht erkannt wird, was für ein „System“ dahinter steckt ;-/

Daher möge man es mir verzeihen, dass ich die Finger in die alten Wunden lege.

Du kannst die Menschen nicht ändern. Du kannst nur Dich selbst ändern. Musste ich auch erst lernen, ist leider so. Und das meine ich jetzt völlig ohne Ironie.

Wäre mir ganz neu, dass wir keine oder kaum noch eine Demokratie hätten! Gibt eigentlich nur 1 Partei, die die Demokratie abschaffen will!

Oha, darüber könnte man jetzt Nächte lang diskutieren. Aber ich kann das auch ganz gut sein lassen. Kommt halt immer darauf an, wie man Demokratie versteht. Wenn es basisdemokratisch ist, dann kann die Bundesrepublik Deutschland das gar nicht sein. Wir haben ja hier eine indirekte Demokratie. Ich löse das Dilemma mal mit einem Vergleich.

Als ich beim Schulausflug in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn mit der Klasse angekommen bin, sah man den Mercedes Stern an höchster Stelle. Der Politiklehrer sagte daraufhin völlig ernsthaft:

„So. Und jetzt wissen Sie, wer hier in Bonn das sagen hat. Und diese Partei (er deutete auf den Stern von Daimler), die können Sie nicht abwählen.“

Yep, habe ich auch schon gehört … Könnte ich noch drüber diskutieren … aber grundsätzlich korrekt :face_with_monocle:

IMHO:
Ich finds klasse, dass die olle Hupe diesen Nachtrag gebracht hat, obwohl in einem solchen Lebensabschnitt die Wechseljahre im Fokus stehen sollten - Respekt und Chapeau…

Mal ernsthaft: Diese „Nachbesserung“ soll anscheinend wie immer bei diesen Themen, vom echten Inhalt ablenken!

  • Es sollte jedem bewusst sein, dass in einem neuen Gesetz, indem das Wort Terrorismus als Begründung für die Rechtmässigkeit zur Durchführung genannt wird, dies im Nachhinein als Freibrief zu werten ist !!
  • Die Kritik der Datenschützer , ging um weitaus mehr Punkte als die reine Herausgabe von Passwörtern !
  • Auch nach dieser „Revision“ des ehemaligen Vorschlags, sind dadurch nicht die Punkte angesprochen worden, die im eklatanten Widerspruch zu unserer heute gültigen DSGVO stehen
  • Genau diese DSGVO, die von den selben Politikern unter Protest der Bevölkerung, in unsere Gesetze mit eingebracht wurde ! Anscheinend kennen diese „Fachleute“ ihre eigenen Gesetze nicht mal ansatzweise !
  • Die vielbeschworene Netzneutralität, welche auch durch die Grundverordnung bestärkt werden sollte, wird mit solchen Schnellschüssen direkt ausgehebelt, und das schon knapp 1,5 Jahre nach Bestehen der DSGVO !
  • Die hervorgebrachten Gesetzesentwürfe der letzten Jahre zeugen eindeutig und weiterhin von absoluter Ahnungslosigkeit in den Themen, über die dabei entschieden werden soll ! Mitlerweile scheinen ja noch nicht einmal die Massen von politischen Fachberatern ihren Job zu beherrschen, grade in diesem genannten Bereich ! Solche Kompetenzmankos erinnern mich an einen alten Ausspruch des ehem. Barzi-Chefs F.-J. Straussenvogel :rofl:

Entsorgungsfachkräfte, die plötzlich kernphysische Thesen in der Wissenschaft aufstellen sollen, bei der Planung zu einem neuen AKW !

Naja, nun verstehe ich zumindest, warum sich solche „Politiker“ nicht um ihre Wechseljahre kümmern - da scheint wohl auch die eigene Kompetenz zu fehlen !?!