Bayern: In Planung - verschärfte Behandlung von psychisch Kranken

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Kommentar von Psycho in Love am 19.04.2018 18:08:
Unfassbar! Dabei verstößt das bayrische Polizeigesetz eindeutig gegen das neue Teilhabegesetz (= Bundesgesetz), welches psychisch kranken Menschen (u.a.) gerade ‚entstigmatisieren‘ soll.

Kommentar von Anon am 20.04.2018 02:41:
Psychisch - Kranken - „Hilfe“ - Gesetz

Die Gesetze der letzten Zeit haben immer genau das Gegenteil von dem zum Inhalt, was der Name vermuten ließe.

Alte Taktik. War schon vor 1945 so.

Kommentar von Marek Meier am 20.04.2018 03:16:
Du weißt aber hoffentlich schon, das Sachsen und Bayern Freistaaten sind, und sie ein eigenes Polizeigesetz haben. Solange vom Verfassungsgericht, oder dem Europäischen Menschengerichtshof darüber nicht geurteilt wurde, und es als Verstoss geahndet wird ist es gültig.

Bitte belies dich über die Sonderrechte von Bayern und Sachsen. Eigenes Polizeigesetz Meldegesetz, etc. Und ja es gibt ein Bundespolizeigesetz, was aber hier keine Anwendung finden kann aufgrund gesetzlicher Autarkheit in dieser Hinsicht.

Neues Teilhabegesetz (gibt es schon seit 2009) interessant.

Habe mir das Gesetz durchgelesen, und es ist für behinderte/geistigbehinderte, nicht geistig Kranke wie, Psychopathen die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können.

Es basiert auf der UN-Behindertenrechtskonvention, und da steht nicht, das man schizophrene Menschen die eine Gefahr darstellen nicht in ein Gefahrenregister eintragen darf.

Und entstigmatisieren geht einfach, durch eine Bewertung eines neutralen Psychologen.

Kommentar von ? am 20.04.2018 07:30:
Wenn wir nichts machen wird es immer schlimmer, dass war nur der Anfang

Kommentar von Nachdenklich am 20.04.2018 08:52:
Zitat-1:
Ziel sei „Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“.

Meine Logik:
Das Wort „freiwillig“, fehlte denke ich mal in der ursprünglichen Entwurfsvorlage. Wenn wir ehrlich sind: „unterschwellig“ lese ich da was anderes raus. Das Wort
ob es da ist oder fehlt, ist sehr entscheidend!

Zitat-2:
Der Gesetzesentwurf besagt aber auch, dass künftig depressive Menschen registriert werden sollen und so behandelt, als wären sie Straftäter.

Meine Logik:
In diesem Fall ist das Wort „sollen“ was mich ein wenig
nachdenklich macht! In der Ursprünglichen Vorlage
stand evtl. sogar „müssen“!

Mein Fazit:
Mit „freiwillig“ und „sollen“ werden keinerlei Gesetze
gemacht. Sie haben rechtlich weder „Hand“ noch „Fuß“!

ABER, es wird eine „Denk-Richtung“ gesetzt, so das Leute mit dieser „Idee“ fixiert werden. Zielsetzung des Projektes wahrscheinlich in ca. 5 Jahren. (Die Worte „freiwillig“
und „sollen“ werden darin garantiert NICHT mehr vorkommen. Aber es nur meine Vermutung…

Kommentar von Anonymous am 20.04.2018 09:49:
Traurig aber wahr: Seehofer hat wohl gestern geäußert dieses Polizeiaufgabengesetz sich für alle Bundesländer zu wünschen und entsprechende Anträge vorzubereiten. Quelle: netzpolitik.org

Kommentar von Bass Sultan Hengzt am 21.04.2018 00:22:
Lösung: Bayern raus aus Deutschland

Kommentar von am 21.04.2018 22:13:
Dass das wie die meisten "Sicherheits"gesetze und -vorhaben heute reine Propaganda ist und auf potentielle AFD-Sympathisanten und Wähler abzieht, statt einen wirklichen Sinn zu haben, liegt ja auf der Hand.

Was mich ammeisten entsetzt, ist, dass solche Gedankengänge heutzutage nicht nur möglich sind, sondern auch öffentlich geäussert und mit entspr. Rückhalt versehen werden können. Mehr noch, sogar zu Gesetzen werden.

Schön verziert nimmt die breite Masse auch den brutalsten Maulkorb begeistert an.

Kommentar von Frei statt Bayern! am 22.04.2018 20:01:
Ja, Ja das ach so tolle Bayernland! Letztendlich sehe ich in diesem Gesetz nur ein einziges Ziel… Die Rechte der Bürger sollen noch mehr beschnitten werden als es ohnehin schon der Fall ist! Menschen die aus welchem Grund auch immer unbequem, aber bisher nicht so ohne weiteres aus der Öffentlichkeit entfernt werden können, werden dann unter dem Deckmantel einer angeblich vorliegenden psychischen Erkrankung lebendig in irgendwelchen Kliniken auf unbestimmte Zeit begraben! Typisch für die kranke Politik die in Bayern betrieben wird!!!

Kommentar von Demonstrare am 25.04.2018 15:29:
Einige Demos gegen das Polizeiaufgabengesetz und dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes habe ich auf meiner Seite veröffentlicht:

https://demonstrare.de/termine/

Kommentar von Lars „Ghandy“ Sobiraj am 25.04.2018 16:59:
Danke! Geht ja morgen schon in Düsseldorf los.

Kommentar von Siebenstein am 28.05.2018 01:59:
Hatte man im 3. Reich Regimegegner vergast weil es Lobotomie noch nicht gab oder war man damals einfach nur effizienter?