Andrej Hunko im Interview: bitte Fragen einreichen!

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Was ist seine persönliche Meinung zum Grundeinkommen?

Du meinst zum bedingungslosen Grundeinkommen?

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Wurde beim Bundesverfassungsgericht von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags schon ein Antrag gestellt auf eine abstrakte Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz?

– no comment –

Sonntag, 13.12.2020 - 12:35 Uhr CET:

Die Entscheidung fiel im Rekordtempo: Bund und Länder haben sich auf harte Einschnitte im öffentlichen Leben ab dem 16. Dezember geeinigt. Das betrifft den Einzelhandel genauso wie Schulen, Kitas und den Silvesterabend.

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem 16. Dezember drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Auch an den Schulen und Kitas sollen die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Schulen werden „grundsätzlich geschlossen“, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

„Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“, sagte Merkel. Die Maßnahmen vom November hätten nicht gereicht, seit einigen Tagen gebe es wieder exponentielles Wachstum bei den Neuinfektionen, und die Zahl der Toten steige. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, bestehe dringender Handlungsbedarf. Ziel müsse sein, dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich werde.

Bestehen bleiben die privaten Kontaktbeschränkungen, Treffen sind also auf fünf Personen und zwei Hausstände begrenzt. Nur für Weihnachten gebe es Ausnahmen. Man könne dann vier weitere Personen „aus dem engsten Familienkreis“ einladen. Wann immer möglich, solle vor Besuchen eine „Schutzwoche“ mit reduzierten Kontakten eingelegt werden.

Kinder sollen bis zum 10. Januar „wann immer möglich“ zu Hause betreut werden. Die Länder entscheiden selbst, ob Schulen entweder „grundsätzlich geschlossen“ werden, oder die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Wie im Frühjahr soll es eine Notbetreuung geben, und an den Schulen sollen Ausnahmen für Abschlussklassen möglich sein. :wink:

Merkel kündigte „umfangreiche Wirtschaftshilfen“ an. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist für direkt und indirekt von Corona-Schließungen betroffene Unternehmen geplant. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnete mit Ausgaben von „knapp über elf Milliarden Euro für einen Monat“.

Der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken bleibt erlaubt, der Verzehr vor Ort aber wird untersagt, um Ansammlungen von Menschen vor Einrichtungen wie in den vergangenen Tagen („Glühweinhopping“) zu vermeiden.

Infektions…WAS??? :stuck_out_tongue_winking_eye:

Oben drĂĽber steht

bitte Fragen einreichen

Ich finde das mit dem Infektionsschutz auch wichtig, aber das passt hier nicht so wirklcih hin. :wink:

Welche der vier Punkte, die laut WHO einen Lockdown rechtfertigen würden, wären auf Deutschland zutreffend?
(Interview mit Dr. David Nabarro von der WHO, https://www.youtube.com/watch?v=x8oH7cBxgwE&feature=youtu.be&t=915)

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Wie bewerten Sie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), gerade in Hinblick auf VerschlĂĽsselung?

Was halten Sie von den Kontolöschungen auf Youtube in letzter Zeit und vom Shadowbanning auf Twitter?

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Setzen Sie bei der Digitalisierung der Schulen auf schuleigene Ausrüstung oder sollen Schüler und Lehrer ihre privaten Geräte in Schulnetzen verwenden können?
(Dazu hatte Fefe in seinem Blog geschrieben, dass die Schüler und Lehrer einer Schule wohl keinen Internetzugang mehr haben, da für den neu gelegten Glasfaseranschluss wohl nur schuleigene Geräte und Schuldienste zulässig sein sollen.)

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Vielleicht keine persönliche Frage an ihn selbst, aber was würde die Linke am jetzigen Urheberrecht verändern.

Frist für die Fragen ist ja schon abgelaufen…?

Wie steht er zur BĂĽrgernummer und einer ZusammenfĂĽhrung aller Information in eine digitale Akte?

Wie möchte man versuchen, den Datenschutz bei der Privathardware durchzusetzen? Stichwort Microsoft PC, Android, TV und deren Nutzungs- und Telemetrie-Daten, die großteils ohne Möglichkeit des Widerspruchs „nach Hause“ gesendet werden?

Am 1. Januar 2021 startet in Deutschland verpflichtend fĂĽr alle Krankenkassen (GKV & PKV) die elektronische Patientenakte (ePA). Grundlage hierfĂĽr ist das neue Patientendatenschutzgesetz.

  • Ist Hr. Hunko der Meinung, dass bezĂĽglich des Patientendatenschutzgesetz, inhaltlich alles getan wurde, um die Patientendaten wirklich abzusichern?

  • Was sagt er in dem Zusammenhang zu den kĂĽrzlich aufgetauchten SicherheitslĂĽcken des Systems, im Hinblick auf die Hardware-Konnektoren in den vielen Arzt-Praxen deutschlandweit ?

  • Wie bewertet er die vielen Gegenargumente der deutschen Ă„rzteschaft, die mit dem neuen System nicht einverstanden sind, da diese vermuten, dass ihre Arbeit zukĂĽnftig dadurch eher erschwert wird ?

Ich habe die Fragen noch nicht ĂĽbermittelt, werde ich am WE versuchen.

So. Die Fragen sind endlich raus. Here we go:

Hallo Andrej, zunächst vielen Dank für die Bereitschaft, Dich unseren Fragen zu stellen. Vielleicht magst Du Dich zu Anfang des Gesprächs einfach mal vorstellen? (inkl. beruflicher Werdegang, Wohnort, verheiratet? Lebenslauf, Hobbys etc.)

Bei sozialen Themen ist die Linke sehr aktiv. Bei der Netzpolitik halten sich die meisten Abgeordneten sehr zurück, woher kommt das? Ist das Thema schon erfolgreich von anderen Parteien besetzt worden? Oder besteht in der Bevölkerung grundsätzlich kein so großes Interesse daran? Oder ist das von vielen Abgeordneten einfach kein Thema, bei dem sie sich gut auskennen?

Noch immer werden jeden Monat unzählige P2P-Abmahnungen an DSL-Kunden verschickt. Wie steht Die Linke zum Thema Urheberrecht? Was würde sie auf Bundes- bzw. EU-Ebene daran ändern, wenn sie es könnte?

Um vorübergehend bei sozialen Themen zu bleiben. Wie stehst Du zum bedingungslosen Grundeinkommen? Ist das überhaupt umsetzbar? Macht das denn Sinn? Welche Auswirkungen hätte eine Einführung auf die Bevölkerung?

Wie stehst Du zur geplanten unfreiwilligen Aufweichung der Verschlüsselung für Messenger? Ist unter den Voraussetzungen überhaupt noch eine sichere Kommunikation möglich, wenn die Behörden bzw. Geheimdienste Hintertüren besitzen, um das eigene Volk zu belauschen?

Wie beurteilst Du die jetzige Entwicklung? Werden viele Firmen aus der EU abwandern, weil sie das nicht wollen? Wie wird sich das Szenario möglicherweise in einem, fünf oder zehn Jahren darstellen? Gibt es dann noch mehr Überwachung und noch weniger Möglichkeiten, privat zu kommunizieren?

Wie bewertest Du das elektronische Anwaltspostfach (beA), gerade in Hinblick auf das Thema VerschlĂĽsselung?

Setzt Du bei der Digitalisierung der Schulen auf schuleigene Ausrüstung oder sollen Schüler und Lehrer ihre privaten Geräte in Schulnetzen verwenden können? Fefe vom CCC schrieb dazu, dass die Schüler und Lehrer einer Schule wohl keinen Internetzugang mehr haben, da für den neu gelegten Glasfaseranschluss wohl nur schuleigene Geräte und Schuldienste zulässig sein sollen.

Datenschutz. Gibt es Bestrebungen, den Datenschutz bei der privaten Hardware zu verbessern? Die Geräte sehr vieler Hersteller übertragen individuelle Nutzungs- und Telemetrie-Daten an die eigenen Firmen-Server, um sie auszuwerten oder ggf. zu verkaufen.

Seit dem 1.1. startet in Deutschland verpflichtend fĂĽr alle Krankenkassen (GKV & PKV) die elektronische Patientenakte (ePA). Grundlage hierfĂĽr ist das neue Patientendatenschutzgesetz. Hat der Gesetzgeber alles getan, um die Patientendaten effektiv abzusichern? Was wĂĽrdest Du bzw. Die Linke dabei anders machen?

Was sagst Du in dem Zusammenhang zu den kĂĽrzlich aufgetauchten SicherheitslĂĽcken des Systems, im Hinblick auf die Hardware-Konnektoren in den vielen Arzt-Praxen deutschlandweit ?

Wie bewertest Du die vielen Gegenargumente der deutschen Ă„rzteschaft, die mit dem neuen System nicht einverstanden sind? Viele Ă„rzte vermuten, dass ihre Arbeit zukĂĽnftig dadurch eher erschwert wird.

Themenwechsel: Wurde beim Bundesverfassungsgericht von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags schon ein Antrag gestellt auf eine abstrakte Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz?

In den Nachrichten tauchen immer wieder erschreckende Bilder von abgebrannten Flüchtlingscamps in Griechenland und anderswo auf. Der immer härtere Einsatz von Frontex & Co. stellt offenkundig keine Lösung der Flüchtlings-Problematik dar. Wie aber löst man dieses Problem?

In erster Instanz hat Großbritannien den Wikileaks-Mitgründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert. Welche Erwartungen hast Du an die Berufung? Ist es wirklich so viel gefährlicher geworden, brisante Dokumente der US-Behörden öffentlich zu beleuchten? Der langjährige Journalist John Pilger glaubt, man solle sich aus Sicherheitsgründen lieber nicht mit den USA anlegen. Niemand in den Redaktionen wäre noch sicher, sollte man Assange ausliefern. Siehst Du das ähnlich? Welche Auswirkungen wird dies kurz- bzw. mittelfristig auf den Journalismus haben?