Abschaffung der Störerhaftung - eine Fehlanzeige?

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Kommentar von Axel am 23.06.2016 08:32:
Ist schon traurig, dass in diesem Staate die Gewalt nicht vom Volke aus geht, sondern nur von Lobbyisten.
Ich finde die Aussage von RA Stadler sehr passend: „Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.“
Und diese dummen Politiker sind auch noch von ihrer Blödheit überzeugt. Zitat von Lersch-Mense: „In Zukunft werde es mehr öffentliche WLAN-Hotspots geben.“
Was soll man da noch wählen? CXU, SPD, Grüne, FDP? Nein. Afd? Zu Antisemitisch. Priaten? Vielleicht.
Letztendlich wird der EuGH die Gesetze diktieren und nicht die Lobbyisten.
Das wird noch einmal ein trauriges Ende nehmen mit der BRD. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einer Parlamentarischen Monarchie??

Kommentar von Manuel Bonik am 23.06.2016 11:54:
Habe gerade mal nachgeschaut, ob es die Piraten überhaupt noch gibt. Ergebnis: ja. Was mich fast ein wenig überrascht hat. Hier in Berlin scheinen die allerdings in Auflösung begriffen, wie heute morgen auf inforadio reportiert wurde. Schade eigentlich. Hat mit dem BGE nicht geklappt, und jetzt will mancher lieber Beamter werden - was ja ungefähr dasselbe ist.